Putin-Versteher : Sind in der Ukraine demokratische Verhältnisse möglich?

Demokratische Verhältnisse schaffen, so lautet das Ziel für die Ukraine. Wer diese aber tatsächlich herstellen kann, darüber lässt sich streiten. Harald Martenstein diskutiert mit einem Ehepaar aus Berlin über die Situation in der Ukraine.

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Niemand kennt die genauen Ziele von Präsident Putin. Spekuliert wird jedoch im großen Stil.
Niemand kennt die genauen Ziele von Präsident Putin. Spekuliert wird jedoch im großen Stil.Foto: imago

Leserbrief auf Martensteins Artikel „Ich verstehe die Linke nicht“ vom 23. März:

Wir verstehen dieses Mal Herrn Martenstein nicht, den wir bisher als einen Journalisten kennengelernt haben, der Dinge differenziert betrachtet. Diese Eigenschaft scheint ihm in Bezug auf die Ukraine und Die Linke abhandengekommen zu sein. Zuerst einmal ist doch zu sagen, dass ein gewählter Präsident, auch wenn er nicht unser Wunschkandidat war, von einem Teil der Bevölkerung verjagt wurde, nur weil er einen prorussischen statt einen proeuropäischen Kurs einschlagen wollte, vielleicht, weil er sich von dort mehr Milliarden versprach. Und wurden die Menschen in der Ost-Ukraine gefragt? Ist er wirklich sicher, dass unter einer Oligarchin Timoschenko und einer rechtspopulistischen Partei, die in Verbindung mit der NPD agitiert, demokratische Verhältnisse möglich sind?

Und seine Sympathie mit den Amerikanern vergisst die Einmärsche in andere Länder sowie deren Unrecht durch Drohnenkrieg bzw. Verfolgung von Edward Snowden. Wir sympathisieren als Linke absolut nicht mit der Politik von Herrn Putin, sind jedoch der Meinung, dass Sie auf perfide Art und Weise einen unkontrollierten Rundumschlag gegen eine differenzierte Sicht des Ukraine-Russland-Europa-Problems gestartet haben.

Mit linken Grüßen

Monika und Dieter Müller, Berlin

Autor und Kolumnist Harald Martenstein antwortet auf die Kritik an seiner Sichtweise

Sie haben natürlich recht. Man sollte alle Dinge differenziert betrachten. Fangen wir mit den USA an. Die USA sind unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Irak einmarschiert, sie unterhalten das Lager Guantanamo, sie haben die NSA, das und vieles mehr sehe ich vermutlich ähnlich kritisch wie Sie. Auf der anderen Seite ist dies ein Land mit unabhängigen Gerichten, freien Wahlen, einer freien Presse, freier Kultur … ich glaube, die meisten Menschen, überall auf der Welt, werden nicht lange zögern, wenn man sie vor die Wahl stellt, in Russland oder in den USA leben zu müssen.

Es gibt in den USA nicht grenzenlosen Wohlstand und nicht grenzenlose Freiheit, aber doch von beidem mehr als in Russland. Die Völker in Osteuropa scheinen das ähnlich zu sehen. Wohlstand und Freiheit sind ziemlich gute Argumente. Ich finde es richtig, wenn die USA Machtpolitik betreibt. Warum? Weil ich nicht in einer Welt leben möchte, die von China oder Russland dominiert wird. Das heißt nicht, dass wir sklavische Gefolgsleute der Amis sein müssen.

Putins Ängste machen aus ihm den Eroberer

Es gibt ein hübsches neues Wort: Putin-Versteher. Wenn Imperien, die gescheitert sind, ein Recht dazu haben, ihre sensible Psyche durch Eroberungen zu beruhigen, dann frage ich mich, warum wir Deutschen uns eigentlich nicht Richtung Ostpreußen aufmachen. Wovor hat Putin Angst? Davor, dass die Nato Russland erobern möchte? Er hat Angst davor, dass ihm sein eigenes Volk von der Fahne geht, er hat Angst vor Bürgerrechten, einer unabhängigen Justiz, dem ganzen westlichen Teufelszeug.

Harald Martenstein scheut keine Diskussion - auch nicht über die Krim-Krise.
Harald Martenstein scheut keine Diskussion - auch nicht über die Krim-Krise.Foto: Thilo Rückeis

Ich bin auch froh, dass 1989 in der DDR der, wie auch immer, gewählte Staatschef Erich Honecker regiert hat und nicht Herr Janukowitsch. Immerhin gab es damals kein Massaker unter den Montagsdemonstranten. In der Ukraine ist ein, wie auch immer, gewählter Präsident ins Ausland geflüchtet, nachdem Polizei, Armee und Parlament ihm die Gefolgschaft aufgekündigt haben. Er hatte zwei politische Rivalen. Der erste, Viktor Juschtschenko, wurde mit Dioxin vergiftet, die zweite, Julia Timoschenko, wurde nach einem Pseudoprozess ins Gefängnis gesperrt. Was würden Sie, als Linke, sagen, wenn Angela Merkel die Bundeswehr auf eine Demonstration der Linken feuern lässt, Gregor Gysi vergiftet und Sahra Wagenknecht in den Knast gesperrt wird? Würden Sie sagen: Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben?

In der Ukraine gibt es Rechtsradikale, das stimmt. Sie stehen in den Umfragen zurzeit unter fünf Prozent. Es gibt dort auch Korruption, und Oligarchen. Julia Timoschenko ist kein Engel, auch wenn sie so aussieht. Sie haben recht. Niemand weiß, ob dort in absehbarer Zukunft halbwegs demokratische Strukturen mit garantierten Bürgerrechten entstehen können. Fest steht aber auch: Unter Janukowitsch würde das so wenig passieren wie unter Egon Krenz.

Sie sagen, man hätte Janukowitsch nicht verjagen dürfen, man muss die ukrainische Verfassung respektieren, auch wenn der Regierungschef selber es eher nicht tut. Warum gilt dieses Argument, Verfassung über alles, eigentlich nicht für die Krim? Darf man generell Länder überfallen, mit der Begründung, man halte ihre Regierung für illegal? Viel Spaß. Und ein Überfall war es, auch wenn manche erklären, es sei ja kein Schuss abgefeuert worden. Auch die Tschechoslowakei hat sich 1968 gegen den Überfall der Sowjetunion nicht militärisch gewehrt. Es war sinnlos.

Frieden, Frieden um jeden Preis

Warum sind große Teile der Linken, oft mit guten Gründen, gegen Interventionen in Syrien, gegen Interventionen in Libyen, im Irak, überall, warum sagt die Linke immerzu, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen sollten, Frieden, Frieden, egal, welcher Tyrann da gerade auf dem Thron sitzt, mit einer Ausnahme, einer einzigen, und die heißt Putin. Großer Befreier Putin, Zertrümmerer Georgiens, Imperator von Tschetschenien, Großfürst von Transnistrien. Der darf sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen, ach was, er darf sich sogar eine Scheibe von ihnen abschneiden, während sein Volk verarmt, wie alle Völker großer Feldherren.

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