Ramsauer und die Pkw-Maut : Neben der Spur

Es ist spektakulär, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine Christsozialen der Wählerschaft mit dem Dauerthema Pkw-Maut auf den Wecker fallen. Mitten in der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten kündigt er ihnen neue Belastungen an. Doch die Befindlichkeit der Autofahrer ist Ramsauer egal, denn die Einführung einer Maut hat er gar nicht im Sinn. Das zeigt schon seine Idee einer Vignette, die nur ausländische Autobahnnutzer treffen soll. Das wäre nicht nur rechtlich schwierig, es wäre überdies reine Symbolpolitik, weil die Verwaltungskosten vermutlich die meisten Einnahmen aufzehren würden. Braucht Ramsauer tatsächlich rasch frisches Geld, muss er sich für eine höhere Mineralölsteuer starkmachen – sie träfe überdies vor allem jene, die auch viel Auto fahren. Dass der Minister davon die Finger lässt, zeigt: Die Maut ist für ihn nur ein Vehikel, um andere Ziele zu erreichen. Zum einen soll Finanzminister Wolfgang Schäuble den Investitionsetat erhöhen. Zum anderen will sich der bislang nicht als Aktivposten aufgefallene Ramsauer profilieren – es gilt, den Posten des CSU-Vizechefs gegen Peter Gauweiler zu verteidigen. Doch was interessieren den Wähler die unionsinternen Scharmützel? Zu leicht entsteht der Eindruck, der Bürger solle weiter geschröpft werden. brö

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