Ramsauers Verkehrspolitik : Mautheld

Die erneute Debatte um eine Pkw-Maut zeigt vor allem eins: Verkehrsminister Peter Ramsauer ist knapp bei Kasse.

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Im Kirchenjahr der deutschen Verkehrspolitik gibt es zwei feste Größen: die Aufregung über zu hohe Spritpreise und die Spekulationen über die Einführung einer Pkw-Maut, jeweils kurz vor Ferienbeginn. Angesichts des aktuell überaus teuren Benzins ist die Aufregung über die Maut-Gedankenspiele besonders groß. Dass die Debatte stets von Neuem beginnt, zeigt vor allem eines: die Verzweiflung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den Seinen über den Geldmangel in seinem Etat. Angesichts des zunehmenden Verkehrs wird in den nächsten Jahren immer deutlicher zutage treten, dass der Bund zu wenig Mittel für den Erhalt seiner Landstraßen und Autobahnen hat. Kein Wunder, ist doch das Straßennetz mit den Jahrzehnten immer weitergewachsen – die Ausgaben haben aber nicht Schritt gehalten. Dennoch ist es müßig, immer wieder über Sinn und Unsinn einer Maut zu debattieren. Wer sie einführt, kann sein politisches Testament machen. Das dürfte kaum dem Karriereplan Ramsauers entsprechen. Er sollte daher rasch seine Beamten anweisen, sich neue Wege der Geldbeschaffung zu überlegen. Damit die Debatte nächstes Jahr zu Ostern ein Stück weiter ist.

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