Meinung : Rasender Stillstand

Albrecht Meier

Europa paradox: In Euroland gibt es eine neue Währung, und viele schauen hin. Allerdings steht hinter dem neuen Geld ein politischer Zwerg namens EU, aber das scheint die wenigsten zu kümmern. Dies zu ändern, ist die Aufgabe der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft - oder sollte es zumindest sein. Seit Neujahr ist Madrid in der Pflicht. Nur hat leider Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar ein Problem: Zwar fällt der Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft mit dem Mega-Ereignis der Euro-Einführung zusammen. Weiter gehende Beschlüsse jedoch, die die EU vertiefen würden, sind während der halbjährigen spanischen Präsidentschaft nicht zu erwarten.

Das liegt nicht unbedingt daran, dass Spanien mitunter zu den Bremsern in der EU gehört. Wenn es um ureigene Interessen geht, macht jeder der 15 Mitgliedstaaten zuweilen von seinem Vetorecht Gebrauch. So wie Madrid seit langem eine EU-weite Harmonisierung der Steuern auf dem Energiesektor blockiert, so verhindert Deutschland eine schnelle Einigung auf ein europäisches Asylrecht. Österreich und Luxemburg wiederum sperren sich gegen eine Zinssteuer. Allerdings hat Aznar in EU-Dingen nicht den besten Ruf: Vor knapp drei Jahren vertrat er in Berlin bei den Verhandlungen über das EU-Gesamtbudget bis zum Jahr 2006 hartnäckig spanische Subventionswünsche und strapazierte die Geduld seiner europäischen Partner. Und auch im abgelaufenen Jahr sammelte er europäische Minuspunkte. Mit seinem Versuch, die Regelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern an die Frage der künftigen Verteilung von EU-Fördermitteln zu koppeln, ist er in Brüssel jedoch gescheitert. Während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft verbietet sich eine derartige Blockadehaltung - schon deshalb, weil die Beitrittsverhandlungen mit den ersten Staaten bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen.

Nein, der gegenwärtige europapolitische Stillstand, der sich so merkwürdig von der Einführung des Euro abhebt und der nun die spanische Präsidentschaft trifft, er hängt mit zwei anderen Dingen zusammen: Da ist einmal die selbstverordnete Denkpause der Europäischen Union, die in einem Konvent bis zum nächsten Jahr Ideen für ihre künftige Gestalt ausbrüten will. Der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, von dem Aznar nun den Stab der Ratspräsidentschaft übernommen hat, kann immerhin die Patenschaft für dieses Gremium beanspruchen. Unter der Ägide Aznars wird der europäische Verfassungs-Konvent aber gerade einmal einen ersten Bericht abliefern können. Zweitens stehen in diesem Jahr Wahlen in Frankreich und Deutschland an - kein guter Zeitpunkt für "Mehr Europa", wie das Motto der spanischen EU-Präsidentschaft lautet.

Aus dieser Not - das muss man dem spanischen Regierungschef zugute halten - hat Aznar eine Tugend gemacht. Weil während des kommenden Halbjahres ohnehin nicht über letzte europäische Dinge entschieden und die Debatte über Europas Demokratiedefizit gerade erst entfacht wird, will sich Madrid auf das nahe Liegende konzentrieren: Den Terror und die Folgen. Spanien hat schon vor dem 11. September mit dem Terror - dem der baskischen Eta - leben müssen. Aznar weiß deshalb besser als andere europäische Regierungschefs, wie real das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist. Jetzt liegt es an ihm, weitere gemeinsame Beschlüsse auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung unter den 15 Mitgliedsstaaten auch tatsächlich durchzusetzen. Dem Belgier Verhofstadt ist es immerhin gelungen, gegen den anfänglichen Widerstand Berlusconis einen Beschluss über den europäischen Haftbefehl herbeizuführen. Der Kampf gegen den Terror und gegen europäische Kleinstaaterei - das ist als 6-Monatsprogramm für Aznar Herausforderung genug.

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