Ratingagenturen und der Euro : Die Schuldenbremse ziehen reicht nicht

Angela Merkel stellt nach der Abwertung Frankreichs Gelassenheit zu Schau. Doch dafür gibt es leider kaum Grund.

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Die Euro-Länder haben ihre Abhängigkeit vom Urteil der Ratingagenturen selbst verschuldet.
Die Euro-Länder haben ihre Abhängigkeit vom Urteil der Ratingagenturen selbst verschuldet.Foto: dpa

Ob die Agenturen seriös arbeiten, wird erst dann besser zu beantworten sein, wenn die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Transparenzregeln verabschiedet sind. Die oft so dubios anmutenden Veröffentlichungstermine gehören dann der Vergangenheit an. Auch die Bewertungsmethoden und Querverbindungen zu Investoren müssten endlich offengelegt werden. Ziel muss es sein, die teils selbst verschuldete Abhängigkeit von den Ratings zu reduzieren: Urteile anderer, möglichst unabhängiger Marktbeobachter müssen her. Die Praxis, dass viele Gesetze direkt auf die Noten von Standard & Poor’s, Moody’s oder Fitch verweisen, muss enden.

Angela Merkel stellt nach der Abwertung Gelassenheit zur Schau – obwohl es kaum Grund dazu gibt. Die Bundeskanzlerin ist unsanft daran erinnert worden, dass es nicht reicht, über Schuldenbremsen eine Wiederholung dieser Krise verhindern zu wollen, sondern dass sie auch die aktuelle in den Griff bekommen muss. Die Euro-Rettung kann nun noch teurer werden, da die im Krisenfonds EFSF vorhandene Summe von den Noten derer abhängt, die ihn garantieren. Ein gutes Rating für den Rettungsschirm ist teuer. Legt Deutschland nicht erneut nach, verliert das Instrument an Schlagkraft. Es wäre wohl das Aus für den Rettungsschirm, der trotz vieler neuer Möglichkeiten bisher nicht erfolgreich zum Einsatz kommt.

Es läuft nun alles darauf hinaus, das Nachfolgemodell ESM stärker zu machen. Wegen seines Eigenkapitals ist es weniger stark auf Topnoten der Ratingagenturen angewiesen. Schon wird über noch mehr Eigenkapital in weniger Einzahlungsschritten diskutiert. Auch die Debatte über eine Banklizenz, die Zugang zu Geld der Europäischen Zentralbank verspricht, verstummt nicht. In einer Woche wollen die EU-Finanzminister entscheiden, damit der Dauerschirm Mitte des Jahres von allen Ländern ratifiziert und einsatzbereit ist.

Schaffen das alle 17 Euro-Länder bis dahin, kann es ein Wendepunkt sein. Dazu müssen aber große Finanzlöcher gestopft werden. Griechenland muss den Schuldenschnitt umsetzen, um eine Staatspleite abzuwenden. Zugleich müssen die Euro-Staaten hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen und die sich nähernde Rezession abzuwenden versuchen.

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