Meinung : Ratspräsidentschaft: Skandinavische Kaltfront

Thomas Gack

Vom Kern an die Peripherie, nordisch-kühl statt mediterran, Kooperation vor Integration - mit dem Jahreswechsel übernimmt Schweden den EU-Vorsitz von Frankreich. Die Skandinavier gehören nicht zu den integrationswilligen Gründerstaaten, beim Gipfeltreffen in Nizza haben sie sich gegen die weitgehende Abschaffung des Vetos gesperrt, wie die Briten setzen sie eher auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit als auf die Integration Europas.

Der Kurs der sozialdemokratischen Regierung entspricht der Stimmung im Lande. Auch fünf Jahre nach dem Beitritt ist die Idee der europäischen Einigung der Mehrheit der Schweden fremd geblieben. Die starke Fraktion erklärter EU-Gegner engt den europapolitischen Spielraum Stockholms ein. Großen Ehrgeiz, die gemeinschaftliche Politik voranzutreiben, kann man von der schwedischen Ratspräsidentschaft deshalb kaum erwarten.

Schweden gehört wie Großbritannien nicht der Europäischen Währungsunion an. Dabei fallen inzwischen nicht nur in der Währungspolitik, sondern auch in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die wichtigen Entscheidungen nicht mehr im EU-Finanzministerrat, sondern immer öfter in der Gruppe der zwölf Euro-Staaten. Dort hat die schwedische EU-Präsidentschaft weder Sitz noch Stimme. Den Vorsitz in der Euro-Gruppe übernimmt jetzt Belgien - und im zweiten Halbjahr 2001 turnusmäßig auch den EU-Ratsvorsitz von Schweden. So hat Brüssel - und nicht Stockholm - bereits jetzt in maßgeblichen Bereichen der europäischen Politik die Fäden in die Hand. Eine ebenso banale wie bittere Erfahrung für Schweden: Wer nicht dazugehört, kann die Entscheidungen wenig beeinflussen.

Ähnlich in der Verteidigungspolitik. Ausgerechnet das neutrale Schweden führt den Vorsitz, wenn nun die Beschlüsse zur EU-Eingreiftruppe umgesetzt werden und der neue Militärausschuss und Militärstab ihre Arbeit in Brüssel aufnehmen. Auch das heikle Verhältnis zur Nato muss mit vorsichtiger Hand geordnet werden, doch Stockholm ist auch kein Allianz-Mitglied.

Die Schweden selbst sehen den Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft in der Ost-Erweiterung sowie - in guter skandinavischer wie sozialdemokratischer Tradition - in der Umweltpolitik und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die bisher schleppend verlaufenen Aufnahmeverhandlungen sollen beschleunigt, die schwierigsten Themen, die Agrar- und die Strukturpolitik, sofort behandelt werden. Beherztes Zupacken oder nur Aktionismus, der das heimische Publikum beeindrucken soll? In Brüssel warnen manche, es nütze wenig, immer neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, wenn die Zeit noch nicht reif sei.

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