Meinung : Raum für Recht

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Es durfte jedem klar sein, dass die Bedingungen auf Guantanamo eine Einladung zum Missbrauch sind: Ein von der Welt abgeschiedener Ort, ohne Zugriff der zivilen Gerichtsbarkeit; ein Lager voller Verdächtiger; ein klares Feindbild der dort stationierten Soldaten, die aus den ihnen ausgelieferten Gefangenen Informationen herausbekommen sollen, um eine ebenso unheimliche wie in ihren Ausmaßen unbekannte Gefahr für die USA abzuwenden. Nun haben drei ehemalige Gefangene ihre Erlebnisse in einem 115seitigen Bericht zusammengefasst. Die Vorwürfe: Schläge, Schlafentzug, Verhöre mit vorgehaltener Waffe. Und Demütigungen von der Art, wie man sie aus dem irakischen Abu Ghraib kennt, wo Gefangene nackt vor Kameras posieren mussten. Es besteht durchaus noch ein Unterschied zwischen jeder einzelnen dieser Maßnahmen und systematischer Folter. Beobachter des Roten Kreuzes sagten letztes Jahr über die Bedingungen in Guantanamo, es sei „noch keine Folter, aber so nah dran, wie man dem kommen kann“. Offenbar wurden aber die Grenzen des Völkerrechts ausgetestet – und zuweilen überschritten. Seit das oberste US-Gericht im Juni geurteilt hatte, dass jeder Guantanamo-Insasse das Recht hat, die Gründe für seine Inhaftierung gerichtlich überprüfen zu lassen, kommt endlich etwas in Bewegung. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob die von den Amerikanern nun eingerichteten Militärtribunale ausreichen, um den Rechten der Gefangenen in diesem vormals fast rechtsfreien Raum wieder Geltung zu verschaffen. clw

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