Meinung : Raus aus dem Windschatten

Nie machte Opposition so viel Spaß – CDU und CSU müssen dennoch besser werden

Robert Birnbaum

Opposition, hat ein Berufener vor kurzem knapp und drastisch festgestellt, „Opposition ist Scheiße“. Franz Müntefering weiß aus 16-jähriger Erfahrung, wovon er spricht. Im Allgemeinen hat er mit seiner volkstümlich gehaltenen Analyse ja auch Recht. Nur im Moment, da stimmt sie nicht. Opposition zu sein ist so ungefähr das Schönste, was einem deutschen Bundespolitiker in diesem Frühjahr widerfahren kann. Nur schade, dass es eine Freude auf Kredit ist.

Aber bleiben wir erst mal beim Spaß. Den hat die Opposition derzeit reichlich. Das Wahljahr verspricht der Union Sieg um Sieg. Haushaltszahlen und Konjunkturaussichten versprechen einen wahren Bergrutsch an Problemen – Union und FDP können aus sicherer Entfernung zuschauen, wie die Regierung darunter begraben wird. Ohnehin kann die Opposition im Moment treiben, was sie will – es merkt keiner, weil die Regierung zuverlässig noch eins drauf setzt. Das Zuwanderungsgesetz ist ein Paradebeispiel. Statt am Konflikt zwischen Hardlinern und Gutwilligen in CDU und CSU zu scheitern, platzt das Vermittlungsverfahren, weil Otto Schily und die Grünen sich noch viel übler zanken.

Aber was treibt die Opposition, speziell die Union denn nun in diesem komfortablen Windschatten der Geschichte? Es gibt dazu, fasst man es grob zusammen, drei Lesarten. Die eine ist die, die CDU und CSU gerne selber verbreitet hätten. Danach ist die Union gerade dabei, durch intensive, vorurteils- und taktikfreie Debatte aller wichtigen Sachthemen sich nach und nach bis 2006 ein belastbares, abgestimmtes Regierungsprogramm zu geben. Ferner sieht sich die Union gerne als konstruktive Opposition, die der Regierung allenfalls einmal Steine in den Weg legt, um sie vor völlig verstrüppten Holzwegen zu bewahren.

Lesart Nummer zwei ist dieser Sicht genau entgegengesetzt, nämlich eine verschwörungstheoretische. Danach tut die Opposition konstruktiv, legt in Wahrheit aber derart raffinierte Fallstricke aus, dass das Publikum – an parlamentarischen Verfahrensfragen notorisch uninteressiert – davon gar nichts mitkriegt; nur dass die Regierung mit ihren Plänen nicht vorankommt, das merken die Leute.

Lesart Nummer drei kommt im Ergebnis zum gleichen Schluss – die Opposition stellt der Regierung nach Kräften Beinchen –, vermutet aber weniger ein listiges System dahinter als vielmehr Unfähigkeit.

Tatsächlich ist etwas Wahres an allen drei Lesarten. Am wenigstens noch an der unionseigenen. Zwar gibt es in der Union eine Debatte darüber, was man dereinst als Regierung alles in Angriff nehmen will. Aber von einem in sich geschlossenen, widerspruchsfreien Konzept ist das weit entfernt. Es bedarf auch eines größeren Quantums Gutgläubigkeit, anzunehmen, dass sich das bis zum Wahltag deutlich ändern wird. Denn so wie Rot-Grün von dem scheinbar ehernen Gesetz eingeholt wird, dass eine Bundesregierung nach eineinhalb Legislaturperioden mit ihrem Latein am Ende ist, so verfällt die Union nach sechs Jahren sichtlich dem Oppositionssyndrom: Man schimpft auf die Regierung und ergeht sich in radikal tönenden Ideen im Wissen, dass man so schnell ja doch nicht beim Wort genommen wird. Und was schließlich die „Blockade light“ angeht: Das wäre eine merkwürdige Opposition, die nicht jede Chance wahrnähme, strauchelnde Regierende noch weiter zu schubsen.

Dort aber, bei den Regierenden, hat das Problem seine Heimat. Wären SPD und Grüne nicht so ungeschickt, so hilf- und richtungslos – die Union könnte sich längst nicht so gehen lassen. Aber so hat die Regierung die Opposition, die sie verdient. Nur eins ist gar nicht komisch daran. Es wird, so wie die Dinge stehen, genau diese Opposition ab 2006 an der Regierung sein. Und sie wird dieses Land nach aller Erfahrung genau so regieren, wie sie opponiert hat. Auch die Opposition muss folglich dringend besser werden.

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