Meinung : Reaktionen in Deutschland: Ungenießbare Genossen

Markus Feldenkirchen

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein paar Luftballons noch keinen Frieden. Das mussten die Delegierten des Dresdner PDS-Parteitags schmerzlich erfahren. Noch am Sonntagmorgen hatten sie vor der Parteitagshalle drei Mal 99 Luftballons mit aufgedruckten Friedenstauben in den Himmel steigen lassen. Doch der Traum vom Frieden platzte fast noch vor den Ballons. Am selben Abend begannen die Militärschläge gegen die Taliban.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror
7.10., 18.45 Uhr: Wie der Gegenschlag begann
Hintergrund: US-Streitkräfte und Verbündete
Schwerpunkt: US-Gegenschlag, Nato und Bündnisfall
Schwerpunkt: Osama Bin Laden
Chronologie: Terroranschläge in den USA und die Folgen
Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags
Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Friedensparteitag, Friedensappell, 99 Luftballons. Die PDS hat den Ernst der Bedrohung durch den Terror nicht mal im Ansatz begriffen. Natürlich ist Frieden eine feine Sache. Wer aber nicht bereit ist, mit den nötigen Mitteln gegen den Weltterrorismus vorzugehen, ist ein lausiger Anwalt des Friedens. Die Frage, wie man die Terroristen stoppen soll, wenn nicht mit Militär, will die PDS nicht beantworten. Es schlummert eine beachtliche Naivität in ihren Vorschlägen. So hatte Parteichefin Zimmer doch glatt an die Festnahme Adolf Eichmanns durch den israelischen Geheimdienst erinnert. So könne man das vielleicht auch mit bin Laden machen. Man würde gern lachen, wäre es nicht so traurig.

Natürlich steht die Parteiführung unter dem antiamerikanischen Druck aus Teilen der Basis. Natürlich erhofft sie sich, mit ihrem Nein zu Militäraktionen die verbliebenen, von den Grünen enttäuschten, Pazifisten zu ködern. Doch allzu glaubwürdig lässt sich diese Position mit ganzen Batallionen ehemaliger Volksarmisten und Volkspolizisten in den eigenen Reihen nicht vertreten.

Zum Glück wird sich der Fortgang der westlichen Antwort nicht an der PDS orientieren. Eindrucksvoller ist, wie die PDS in diesen Tagen beweist, warum jegliche Spekulationen über eine Regierungsbeteiligung im Bund Unsinn sind. Staat machen kann man mit ihr nicht. Egal wie der Kanzler heißt. Auch der aktuelle wird so bald nicht wieder mit dem Gedanken spielen, sich auf diese windigen Genossen einzulassen. Insofern hat die jetzige Lage auch etwas Heilsames. Die Zeit des Kokettierens mit den vielen Koalitionsoptionen, die auch Schröder lange gefallen hat, sie ist vorbei. Das hat selbst der sonst um einen Annäherungskurs zur PDS bedachte Generalsekretär Franz Müntefering erkannt. Er hat den Tiefroten jetzt "dramatisches Versagen" vorgeworfen und die PDS auf Bundesebene auf Dauer für "nicht koalitionsfähig" erklärt. Trotzdem müssen sich die Sozialdemokraten schon fragen lassen, wie lange sie den Spagat zwischen PDS-Ächtung im Bund und Liebkosung im Land durchhalten wollen. Noch vor den Wahlen in Berlin, wo die SPD eine Koalition mit der PDS noch immer als Option pflegt, müssen sie diese Frage glaubwürdig beantworten.

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