Rechnungshof gegen Steuersenkung : Das Geld der anderen

Der Bericht des Bundesrechnungshof zeigt: Länder wie Schleswig-Holstein geben gerne das Geld der anderen aus. Darin unterscheiden sie sich nicht von der Kanzlerin.

Antje Sirleschtov

Ein Schelm, wer vermutet, dass Rechnungshofpräsident Dieter Engels mit Absicht aus dem großen Teich der Verschwendung von Steuergeldern ein Beispiel aus Schleswig-Holstein gefischt hat. Aber auch ohne Vorsatz legt Engels den Finger in die Wunde. Schließlich führt Schleswig-Holstein die Gruppe der Kritiker aus den Ländern an, die dem Bund vorwerfen, er senke munter die Steuern und schere sich nicht darum, damit das Geld der Bundesländer auszugeben. 70 Millionen, hat der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen errechnet, kostet ihn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. 70 Millionen? Ach ja, fast genau diesen Betrag hat sich Schleswig-Holstein im letzten Jahr aus dem Bundeshaushalt geholt, wie der Rechnungshof herausfand. Indem für die Sanierung der Bundesstraßen im Auftrag des Bundes das Geld des Bundes ausgegeben wurde. Was an sich verständlich ist. Schließlich gibt sich das Geld der anderen besonders leicht aus. Demnächst kommt Carstensen ins Kanzleramt, um Kompensationen einzufordern. Die ersten 70 Millionen hat er sich schon genommen. Bleibt also Zeit, mit der Kanzlerin über eine gemeinsame Schwäche zu sprechen: Wie man mit dem Geld der anderen umgeht.

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