Rechnungshof : Geld ist nicht alles

Nicht alle Einsparvorschläge des Berliner Rechnungshofes sollten umgesetzt werden.

Die erste gute Nachricht ist, dass die Arbeit des Berliner Rechnungshofes jedes Jahr Wirkung zeigt. Vorschläge und Kritik werden vom Senat aufgenommen, teilweise jedenfalls. Im neuen Ergebnisbericht der Rechnungsprüfer wird Rot-Rot bescheinigt, vom 2006 geforderten Einsparpotenzial von 32 Millionen Euro immerhin 25 Millionen Euro realisiert zu haben. Auf diese Erfolgsquote können beide Seiten stolz sein – aber auch das Berliner Landesparlament, das als politische Kontrollinstanz den Rechnungshof oft unterstützt. Gelobt seien vor allem die Grünen, die mit der Philosophie des nachhaltigen Haushaltens ein besonders probates Mittel gegen staatliche Verschwendungssucht gefunden haben. Aber es gibt noch eine zweite gute Nachricht: Der Landesrechnungshof hat in kritischer Selbsteinschätzung erkannt, dass es auch Einsparvorschläge gibt, die besser auf dem Papier stehen bleiben. So erweist sich der Senat zum Beispiel als Verfechter des Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, für die Förderung des Sports und des regionalen Mittelstands. Für die öffentliche Daseinsvorsorge muss eben hier und da etwas mehr Geld ausgegeben werden, als es den Sparkommissaren (inklusive Thilo Sarrazin) lieb ist. Politik ist nicht nur Finanzpolitik. za

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