Meinung : Recht auf Zweifel

Stephan-Andreas Casdorff

Und weil wir Deutschlands Kraft vertrauen - das war der Begriff, auf den der Sozialdemokrat Gerhard Schröder seine erste Regierungserklärung brachte. So war es nicht gemeint, aber zutreffend ist, dass eines in diesen Wochen wie selten zuvor gefordert wird: die Kraft, rational in emotionalen Zeiten zu bleiben. Und friedensfähig, während gleichzeitig eine Schlacht gegen den Terror geschlagen werden muss. Für viele in diesem Land ist das ein Dilemma, politisch und moralisch. Nicht zuletzt für diejenigen, die das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit als eine absolute Forderung an die Politik ansehen.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Vor diesem Hintergrund ist sie eine Erinnerung wert: die Diskussion in den achtziger Jahren um die grundlegende Unterscheidung zwischen "Gesinnungsethik" und "Verantwortungsethik", wie sie Max Weber in seiner Rede "Politik als Beruf" vor Jahrzehnten erdachte. Ist die Gewaltsamkeit das spezifische Mittel der Politik und ein grundsätzlicher Verzicht darauf der Ausstieg aus dem Politischen? Die Frage wurde 1983 von Heiner Geißler so beantwortet: Jedenfalls gebe dieser Verzicht einem Gegner, der zum Einsatz von Gewalt entschlossen sei, in der Regel eine entscheidend verbesserte Chance zur Durchsetzung seiner Ziele. "Du sollst dem Übel widerstehen, notfalls auch mit Gewalt, sonst bist du für seine Überhandnahme mitverantwortlich" - in der damaligen Regierung war die Hinwendung zum verantwortungsethischen Prinzip klar. So klar wie bei den heute Regierenden.

Der Bundestagsabgeordnete Joschka Fischer griff 1983 noch diejenigen hart an, die das Militär gegen die Friedensbewegung verteidigten. Er gebrauchte das Wort vom "atomaren Auschwitz". Heute, nach Jahren als Außenminister und harten Erfahrungen auf dem Balkan, klingt Fischers Argumentation ähnlich wie die von Geißler. So denken beide: Ein Politiker ist nicht nur für sein Gewissen, sondern auch für die Folgen seines Tuns und seiner Unterlassungen verantwortlich. Und er wird - siehe Kosovo - notfalls Militär einsetzen, um schlimmsten Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Nicht nur Auschwitz.

Der Begriff Pazifismus muss keinen Streit mehr hervorrufen. Es gibt christliche Pazifisten, sozialistische, instinktive - was zeigt, dass es wesentlich um den Geist geht, die Gesinnung. Eine Partei aber, die sich pazifistisch nennen könnte, wie früher die Grünen, gibt es nicht mehr. Die Grünen sind in ihrer Politik dort angekommen, wo Christdemokraten, Sozialdemokraten, Freie Demokraten vorher waren. Sie folgen jetzt auch dem Grundsatz: Wenn es zwingend ist, dann muss doch die Androhung oder der Einsatz von Gewalt diejenigen bremsen, die dieses Mittel rücksichtslos gebrauchen.

So kommt es, dass der politisch getragene Pazifismus von einst angesichts einer neuzeitlichen, im tieferen Wortsinn unfassbaren Bedrohung wie dem Terrorismus überholt erscheint und schwach - weil er keine praktische Antwort darauf gibt, wie religiös motivierten Fanatikern wirkungsvoll begegnet werden kann. Auf Demonstrationen der Friedensbewegung werden die alten Plakate hochgehalten, in der Mehrheit von den alten Teilnehmern. Oder, aus unlauteren Motiven, von Radikalen. Die PDS spiegelt den Pazifismus ja auch nur vor.

Aber selbst wenn Pazifismus fehlt, oder wenn er keine befriedigenden Antworten liefert, muss der Zweifel seinen Ort haben. Denn der Zweifel ist eine demokratische Tugend, die hilft, die moralische Substanz der westlichen Politik vor Schaden zu bewahren. Parteien müssen sich herausgefordert sehen, im Bundestag, vor der deutschen Öffentlichkeit, die Folgen einer Politik konsequent zu durchdenken und zu begründen, die sich im Kampf gegen eine weltweite Bedrohung auf Militär als repressives Mittel stützt. Diese rationale Leistung erfordert Kraft. Die deutsche Regierung muss sie aufbringen. Schon gar eine rot-grüne.

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