Meinung : Recht für die Völker

Hoffnung auf bessere Zeiten: Der Internationale Strafgerichtshof nimmt die Arbeit auf

Caroline Fetscher

Die Millionen Ermordeten des 20. Jahrhunderts hatten Eltern, Brüder, Schwestern, Kinder, Kindeskinder. Jeder Einzelne von ihnen besaß sein eigenes, einzigartiges Dasein, und jedes dieser individuellen Leben ist abgeschnitten worden – im Dritten Reich wie in der Stalin-Ära und später in Korea, Kambodscha, Vietnam oder Algerien. Zurück blieben Gräberfelder, die Vermisstenlisten des Roten Kreuzes. Und unbestrafte Täter: Während alle Gesellschaften „zivile Morde“ ahnden, blieb der politische Skandal des Massenmordens meist ungesühnt.

Mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC), dessen erste 18 Richter heute in Den Haag feierlich vereidigt werden, geht am Beginn des 21. Jahrhunderts eine Hoffnung des 20. Jahrhunderts in Erfüllung: die Hoffnung auf eine globale Rechtsordnung. Gewiss: Die Nationen streiten schon wieder. Ausgerechnet am Tag der Zeremonie geht es im Sicherheitsrat der UN um Amerikas Forderung, Krieg gegen den Irak zu führen. In Den Haag fragen Journalisten aus aller Welt denn auch, was der ICC gegen Saddam unternehmen könnte – oder gar gegen die Amerikaner, falls sie den Irak ohne UN-Mandat angreifen. Aber für demokratische Länder mit intakter Justiz ist der Gerichtshof nicht zuständig. Er Verfolgt nur schwerste Verbrechen: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was den Irak betrifft, ist es bis zum ersten Vorgehen des Gerichtshofs gegen ein Unrechtsregime noch ein weiter Weg. Und es kann Jahre dauern, bis der erste Angeklagte in Den Haag vor seinen Richtern sitzt. Trotz alledem ist die Tatsache, dass es diese Richter jetzt gibt, eine welthistorische Sensation, die im Tumult um UN-Mandate, Truppenaufmärsche und die richtige Interpretation des Völkerrechts leicht übersehen wird.

Seherisch klang, was Thomas Mann im November 1945 über den Nürnberger Prozess schrieb: „Er spielt auf der Schwelle der Zukunft und fußt auf einem Gesetz, das dem Gewissen der Völker, die sich auf eine neue Stufe ihrer sozialen Reife erheben wollen, schon heute tief eingesenkt ist: dem Gesetz des Friedens.“ Der Schriftsteller skizzierte, woran Staatsrechtler und Strafrechtler bis dahin kaum gedacht hatten: „Eine höchste moralische Autorität, eine Weltregierung und gemeinsame Verwaltung der Erde, eine internationale Bill of Rights und ein allgültiges Strafgesetz gegen die Antastung der Rechte des Individuums.“ Er fügte hinzu: „Sehr möglich, dass diese Konsequenzen sich lange verzögern.“ In der Tat dauerte es mehr als vier Jahrzehnte, bis sich die Befürworter eines „allgültigen Strafrechts“ auf das Römische Statut einigten und 1998 den ICC auf den Weg brachten. Zwei Vorläufer, das Tribunal für Ruanda und das für Ex-Jugoslawien, existierten damals bereits.

Dass nun die ersten Richter des ICC vereidigt werden, daran wagte im Sommer 1998 kaum jemand zu glauben. Denn die USA scherten im letzten Moment aus. Besorgt um eine mögliche Strafverfolgung ihrer eigenen Generäle oder Verteidigungsminister, intensivierten sie ihre Kampagne gegen das neue Rechtsorgan. Bei der Vereidigungszeremonie werden keine Plätze mit amerikanischen Namensschildern ausgewiesen sein: Die USA, die Großbritannien einst zu „Nürnberg“ überredeten, fehlen.

Dass der Strafgerichtshof zustande kam, verdankt sich einer Koalition aufgeklärter Staaten. Knapp 90 Länder haben das Statut ratifiziert. Mitgearbeitet hat eine Koalition aus regierungsunabhängigen Organisationen. Human Rights Watch und Amnesty International etwa hatten ebenso viel Einfluss auf das Entstehen des Gerichts wie einige engagierte Nationen. Damit ist der supranationale oder postnationale Horizont des Unterfangens doppelt deutlich: ein Gerichtshof nicht nur der Partnerstaaten, sondern auch der weltweiten Zivilgesellschaft.

Den Amerikanern möchte man sagen: Die Epoche des Rechts ist angebrochen, und ihr seid nicht dabei gewesen? Ein Jammer. Aber irgendwann, da ist man sich im Kreis der Diplomaten einig, kommen die USA mit an Bord. Dann läuft die „Global Justice“, symbolisch zumindest, ein zweites Mal vom Stapel.

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