Meinung : Rechte Demo: Die Berliner SPD muss sich entscheiden

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Die Bilder von marschierenden NPD-Glatzen am Brandenburger Tor wollen wir nie wieder sehen! Wir werden sie wieder sehen - am kommenden Sonnabend. Leider. Zwei Wochen, nachdem dort mehr als zweihundertausend Menschen gegen Fremdenhass demonstrierten. Wer hat versagt? Der Berliner Innensenator Werthebach (CDU) nicht. Seine Waffen sind stumpf. Er ist schon beim letzten Aufmarsch der NPD an den Verwaltungsgerichten gescheitert. Einen außenpolitischen Schaden für die Bundesrepublik, mit dem Werthebach argumentierte, stufte das Gericht hinter das höherwertige Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zurück. Und auch das zweite Argument - mögliche Straftaten aus der Demonstration heraus - stach vor Gericht nicht, weil die straff organisierte NPD solches seit Jahren unterbindet. So bliebe Werthebach nur der ungewisse "Probelauf", die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen - im Vorgriff auf das Verbotsverfahren vorm Bundesverfassungsgericht. Erfolgversprechend ist nur: den Pariser Platz zum "befriedeten Bereich" zu machen. Nichts zu tun und auf Gegendemonstrationen als "Kontrastprogramm" zu hoffen, wie es die Berliner SPD jetzt "beschloss", ist auf Dauer keine Lösung. Wer die Rechten am Tor nicht sehen will, muss sich entscheiden.

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