Rechte Gewalt : Kampf der BAF

Ist es nicht schrecklich? Ist es nicht eine allzu bittere Erkenntnis, dass erst das Messerattentat auf einen Polizeichef im niederbayerischen Passau die Neonazi-Szene wieder so ins Licht rückt, dass man die Extremisten aus dem Dunkel herausholen will?

Stephan-Andreas Casdorff

Ja, das ist es, auf der einen Ebene, denn damit wird eine Hierarchisierung der Opfer vorgenommen, die in jedem Falle ungut wirkt. Wären ein Streifenpolizist, ein Afrikaner, ein Obdachloser das Opfer – das Reiz-Reaktions-Schema ist bekannt, und dementsprechend wären die Reaktionen auch anders ausgefallen. Wie, das wissen wir alle: leiser. Schamhaft. Beschämend.

Ein Aber gibt es dennoch auch in diesem Fall. Es ist doch so: Angst grassiert vor dem braunen Mob. Der Tatort zeigt, das nicht der Osten Deutschlands in dieser Hinsicht ein Alleinstellungsmerkmal, ein Schandmal, trägt. Nein, in dem, was die Politik gerne „die Fläche“ nennt, in weiten Gebieten auch des Westens, haben Menschen zuweilen Furcht davor, sich auf der Straße zu zeigen, weil dort Neonazis regieren. Berichte darüber gibt es auch aus Ostwestfalen, aus Niedersachsen, anderswo. Und jetzt eben aus dem schönen Bayernland, wo die Idylle zu Hause sein soll.

Aber nicht ist. Horst Seehofer, der neue Regierungschef in München, mag mitunter populistisch oder zu schnell bei der Hand sein. Doch jetzt hat er recht, und das bei aller Vorsicht, die nötig ist vor einem endgültigen Urteil. Er erkennt mit seinem Zupacken als Erstes (und Erster in Bayern) die – zu lange bundesweit übersehenen – Realitäten in seinem Land an. Das war dringend nötig und dient auch der politischen Hygiene. Darüber hinaus gibt es die Aussage des Opfers in Passau, die keine begründbaren Zweifel an der Gesinnung des Täters zulässt. Angst erfasst die Menschen jetzt umso mehr, in immer weiteren Kreisen der Bevölkerung, weil sogar ein Polizeichef angegriffen wird, daheim, vor der eigenen Tür. Das zeigt die rechte Szene rasant fanatisiert, organisiert, bedrohlicher denn je. Und hier findet sich die neue zusätzliche Dimension, von der Seehofer spricht: Es wurde kein Wehrloser attackiert, sondern der Vertreter eines Systems, das offenkundig dringend und brutal bekämpft werden soll. Der Vergleich ist gewagt, ja, aber ein wenig erinnert dieses Vorgehen an die RAF. Man schaue doch noch einmal auf den Fall Ponto. Oder Rohwedder.

Flagge zeigen muss der Rechtsstaat jetzt in jedem Fall. Und überall. Die Flüche und Verwünschungen im Internet belegen die Radikalität des braunen Milieus. Dem darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Recht tut Seehofer auch hier. Es gibt eine Schutzpflicht des Staates gegenüber denen, die ihn schützen; sie ist zwingend auszuüben, weil die Garanten für Sicherheit und Freiheit des Einzelnen sonst Freiwild zu werden drohen. Da muss mehr geschehen als bisher, verlangt der bayerische Ministerpräsident. Dass zum Beispiel ein Polizeichef seinen Anwalt privat bezahlt, um gegen Schmähungen im Internet vorzugehen, ist nicht akzeptabel. Sage keiner mehr, wie geschehen, er hätte sich ja erstmal einen Kostenzuschuss holen können. Die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit schließt Polizisten ein. Auch ihre Kosten.

Hinzu kommt die neuerliche Debatte um ein bundesweites NPD-Verbot. Nun, nachdem der Süden einen Vorstoß unterstützen würde, könnte es gelingen. Nicht jeder Neonazi ist NPD-Mitglied, doch die Anziehungskraft dieser Organisation in der Szene ist bekannt. Wie soll den Bürgern, den Wählern erklärt werden, dass eine Partei als extremistisch und verfassungsfeindlich gilt, aber vom Staat Wahlkampfkostenerstattung und Geld für ihre Arbeit bekommt? Welcher normale Mensch soll das verstehen?

Die Debatte ist nun in der Fläche angekommen. Sie erfasst das ganze Land. Es muss dort präventiv gegen neonazistische Gesinnung und Terror gearbeitet werden, die Jugend aufklärend, damit sich keine Braune Armee Fraktion entwickeln kann. Der Staat muss zugleich zeigen, dass er es ernst meint, dass er ernst macht und jeden erdenklichen Zulauf zu einer derartigen Gruppe zu unterbinden versucht. Unsere Regierungen beschwören doch mit einem Eid, dass sie Schaden vom Rechtsstaat abwenden wollen.

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