Meinung: Rechts draußen

Er hat es wieder getan. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm gewährt dem rechtsradikalen Wochenblatt „Junge Freiheit“ ein Interview, das fast zwei Seiten füllt – wie schon einmal, 1999. Damals wie heute ist dem CDUPolitiker bewusst, dass er sich mit einer üblen Publikation eingelassen hat. Die „Junge Freiheit“ will Rechtsextremismus seriös erscheinen lassen, indem sie konservative Positionen einstreut . Wie kann ein Innenminister, der sich dafür einspannen lässt, glaubwürdig die Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe und Strategien propagieren? Wie will Schönbohm Verfassungsschützern erklären, dass der rechten Szene mit äußerster Wachsamkeit zu begegnen sei, wenn er sich mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Postille abgibt? Schönbohm hat seine Glaubwürdigkeit unterminiert. Und das als Innenminister eines Landes, das von rechter Gewalt heimgesucht wird wie kaum ein anderes. Braune Schläger und andere Rassisten können sich bestätigt fühlen, wenn Schönbohm über die „linke Irrlehre des Multikulturalismus“ herzieht und den Aufstand der Anständigen diskreditiert. Dass die Landes-SPD kaum Protest hören lässt und sogar der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus Schönbohm stützt, rundet das traurige Bild ab. Wieder einmal. fan

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