Rechtsextreme in Ostdeutschland : Kalkulierte Aggression

Es sind eben, wie der Berliner so sagt, falsche Fuffziger: Rechtsextreme wollen das demokratische System am liebsten abschaffen, aber seine Segnungen nutzen sie ohne Skrupel aus. Leider haben sie darin durchaus eine gewisse Fertigkeit entwickelt.

Thorsten Metzner

 Ein Lehrstück dafür bietet gerade die NPD, die vor den Landtagswahlen in einigen ostdeutschen Ländern immer aggressiver auftritt: In der Hochburg Sachsen wird jedes Dorf zuplakatiert, in Thüringen der dunkelhäutige Christdemokrat Zeca Schall in SA-Manier bedroht. Geht es nun in Brandenburg weiter, wo die NPD nach dem Bruch des „Deutschland-Paktes“ der DVU den Rang ablaufen will?

Es lässt aufhorchen, dass jetzt eine SPD-Wahlveranstaltung in Bad Saarow von einem zehnköpfigen Kommando unter Führung von Bundessprecher Klaus Beier gesprengt wurde. Und, ein Armutszeugnis, die Genossen davon so überrumpelt waren, dass sie nicht einmal die Polizei riefen. Nicht lange ist es her, dass Energie Cottbus ein Freundschaftsspiel in Storkow absagte, weil die NPD eine Aktion ankündigte. Man erinnert sich: Der Wirbel war groß. Und genau der ist das eigentliche Ziel der NPD. Die Gegenreaktion ist einkalkuliert, ja gewollt. Die Empörung, der Aufschrei in den Parteien und Medien, ja die Reflexe des politisch-medialen Betriebes, dienen so als Verstärker. Was es in jedem Einzelfall zu einer neuen Herausforderung macht, hart, aber angemessen zu reagieren.

In diesem Sinne bleibt beim Blick nach Brandenburg, in den letzten Jahren eher zum ostdeutschen Musterland einer funktionierenden Zivilgesellschaft gegen braune Umtriebe geworden, eins festzuhalten: Das Potsdamer Parlament wird voraussichtlich nach dem 27.September wieder frei von Neonazis sein. Die DVU befindet sich im Absturz, die NPD ist eine Splittertruppe. Genau deshalb werden gezielte Provokationen der Rechtsextremen aber noch zunehmen, jede ersetzt Wahlplakate, kaschiert eigene Defizite. Das ist der Unterschied zu den Verhältnissen in Sachsen: In Brandenburg sind solche Aktionen kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche der NPD. Damit dies so bleibt, sollten Demokraten umso souveräner reagieren.

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