Rechtsextremismus : Danke, NPD

Eine FPÖ oder ein Geert Wilders ist hierzulande nicht in Sicht: Wie die deutschen Rechtsextremen verhindern, dass die Rechtspopulisten Erfolg haben. Eine Garantie ist das allerdings nicht.

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Es tut sich was in den rechten Milieus jenseits der Union. Die NPD „verschmilzt“ mit der DVU, genauer: mit deren Restposten. Parallel streben rechtspopulistische Kleinparteien wie die Pro Bewegung und „Die Freiheit“ des Berliner Ex-CDU-Politikers René Stadtkewitz nach oben. Die Pro-Leute und Stadtkewitz hoffen, sie könnten auf der Sarrazinwelle surfen und eine große Nummer werden, so wie die rechtspopulistischen Parteien in Deutschlands Nachbarstaaten.

Doch eine FPÖ oder ein Geert Wilders sind in Deutschland nicht in Sicht, zumal Thilo Sarrazin seltsamerweise Sozialdemokrat bleiben will und auf die Gründung einer Partei verzichtet.

Eine bizarre Situation: Rechte Ressentiments, vor allem islamfeindliche Ansichten, sind in Teilen der Bevölkerung populär, machen aber die Rechtsparteien nicht fett. Obwohl die Pro Bewegung und Stadtkewitz sich an die FPÖ und die belgische Separatistenpartei Vlaams Belang hängen, färbt deren Erfolg kaum ab. Es dürfte Stadtkewitz auch wenig nützen, dass er jetzt mit den Spitzen von FPÖ und Vlaams Belang an einer Reise nach Israel teilnahm und damit die NPD gegen sich aufbringt. Und der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wird Pro NRW und Pro Köln nicht aus der Rubrik Rechtsextremismus streichen, weil die Islamgegner sich verbal vom Antisemitismus distanzieren.

Was zum Teufel machen die Ultrarechten in Deutschland bloß falsch? Die Antwort findet sich bei ihnen selbst. Die NPD hat mit ihrer braunrabiaten Feindschaft gegen das „System“ der bundesdeutschen Demokratie den Begriff „rechts“ und die sich explizit so definierenden Parteien nahezu unheilbar kontaminiert. Wer rechte Politik außerhalb von Union und FDP betreiben will, kann nur auf größeren Erfolg hoffen, wenn kein Verdacht einer Verbindung zu rechtsextremen Milieus möglich ist. Schon die Andeutung einer thematischen oder personellen Nähe zur NPD rührt an das Trauma der nationalsozialistischen Vergangenheit und erzeugt ein Tabu. Da könnte man als Nazigegner fast sagen: Danke, NPD. Ihr tragt dazu bei, uns die Rechtspopulisten vom Halse zu halten.

Eine Garantie ist das allerdings nicht. Erinnert sei an Ronald Schill, der als Hamburger Amtsrichter über den Verdacht einer rechtsextremen Herkunft erhaben war und ungeniert ausländerfeindliche Parolen von sich geben konnte. Die CDU hatte dann auch keine Probleme, Schill als Innensenator in die Regierung der Hansestadt zu holen. Und die FDP tolerierte lange die antisemitischen Sprüche eines Jürgen Möllemann – er war ja kein Naziskinhead. Glücklicherweise sind Schill und Möllemann an sich selbst gescheitert. Mit mehr Geschick und Ausdauer hätten sie die politische Landschaft der Bundesrepublik ähnlich verändern können, wie es Jörg Haider in Österreich gelang.

Derzeit erscheint die Lage in Deutschland paradox. Mit jedem Erfolg der NPD nimmt die rechte Gefahr zu, die abschreckende Wirkung aber noch mehr. Aus dieser Falle kommen die Ultrarechten so schnell nicht heraus.

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