Meinung : Rechtsextremismus: Der Starrsinn der Union

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Der Union ist nicht zu helfen. Anstatt sich einem Antrag aller anderen Fraktionen des Bundestags zur Bekämpfung des Rechtsextremismus anzuschließen, wird Starrsinn demonstriert. Wieder einmal beharren CDU und CSU auf der Gleichsetzung rechter und linker Extremisten, obwohl einer ihrer härtesten Innenminister den Unsinn solcher Rituale belegen kann. Jörg Schönbohm hat Anfang Februar die Bilanz des vergangenen Jahres für Brandenburg vorgelegt: Auf 62 Gewaltdelikte mit rechtem Hintergrund kamen ganze vier der Linken. Natürlich wird kein Antrag aus dem Bundestag allzu viele Skinheads und Neonazis interessieren - wie viele Abgeordnete auch zustimmen mögen. Doch schadenfroh nehmen sie jede Uneinigkeit der Demokraten zur Kenntnis. Wenn dann noch der linke Gegner von Parlamentariern auch noch verbal geprügelt wird, fühlen sich die Hitler-Fans durchaus bestätigt. Wie auch bei früheren Gelegenheiten, als da wären eine Debatte um "Leitkultur" und eine um "Nationalstolz". Da schreckt wenig, dass sich die Forderung der Unionsfraktion nach einer Verschärfung des Straf- und Versammlungsrechts gegen die rechte Szene richten soll. Vielmehr nehmen die Neonazis wahr: Die Demokraten sind ein zerstrittener Gegner, der viel Gerede, eine Großdemo in Berlin und vielleicht ein Verbot der NPD zu Stande bringt - aber keine nachhaltige Gegenwehr.

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