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Meinung: Rechtsextremismus: Die späte Wahrheit

Diese Tagung erstaunt. Statt gegenseitigem Schulterklopfen nach dem Motto, "Wir haben die Rechten im Griff" wird am Sitz des Bundeskriminalamts Klartext geredet.

Von Frank Jansen

Diese Tagung erstaunt. Statt gegenseitigem Schulterklopfen nach dem Motto, "Wir haben die Rechten im Griff" wird am Sitz des Bundeskriminalamts Klartext geredet. Der Vize-Präsident des BKA legt sich sogar mit seinen Gästen an und befindet, dass das von den Länderpolizeien gelieferte Datenmaterial über rechte Straftaten kaum zu gebrauchen ist. Damit bestätigt Bernhard Falk die von liberalen Demokraten bis hin zur Antifa-Szene jahrelang geäußerte Kritik. Die Öffentlichkeit ist so über die wahre Dimension rechter Kriminalität getäuscht worden. Und dazu hat übrigens auch das zähe Schweigen von BKA und Verfassungsschützern lange beigetragen. Die größte Verantwortung tragen allerdings Politiker wie der Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther. In seiner Amtszeit wurden Opferzahlen herunter gerechnet und Statistiken ausgedünnt. Was Kanther anordnete, wurde auch von manchen Ministerkollegen in den Ländern gerne kopiert - aus Angst vor dem Ruf, eine braune Hochburg zu regieren. Da drängt sich die Frage auf, ob die Debatte über das Thema nicht viel früher hätte einsetzen können und ob die Gesellschaft der rechten Gefahr effektiver hätte begegnen können, wenn die Wahrheit früher bekannt gewesen wäre. Und: wie viele Todesopfer rechter Gewalt dann noch leben könnten.

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