Rechtsextremismus : Nationale Angelegenheit

Die NPD schiebt sich nach Umfrage-Ergebnissen in Sachsen in der Gunst der Wähler vor die SPD. Fehlen den Sozialdemokraten für den eigenen Auftritt überzeugende Argumente?

Das ist, aufs Ganze gesehen, ein historisches Datum. In Sachsen, das sowieso gerade die größte Herausforderung in der Nach-Wende-Zeit zu bestehen hat, schiebt sich die NPD vor die SPD. Noch sind es Umfragen – noch. NPD 9, SPD 8: Zahlen, die von der Erosion bürgerlicher Gesittung und Gesinnung künden.

Die NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil ihr nicht zu trauen ist, weil sie die Republik grundstürzend verändern will. Und bekommt von eben jenem Staat noch Geld? Absurd ist nur schon das, da hat SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck recht. Bloß, was hilft’s? Vor einem neuen Verbotsversuch haben alle Angst, und gerade geht es auch nicht so richtig, weil es den Populisten von rechts Gelegenheit böte zu schreien, man wolle ihnen das Maul verbieten. Von wegen verfolgte Unschuld.

Was tun? Die Sachsen-SPD ist ein Torso, nicht imstande, einer Herausforderung wie der NPD zu begegnen. Die Sozialdemokraten sind ja nicht einmal in ihrer kleinen Fraktion ein Team. Doch müssten sie geschlossen zur Sache kommen, in jeder Hinsicht. Sie müssten argumentieren, Fakten präsentieren, warum alles Soziale bei ihnen am besten aufgehoben ist. Die SPD dort braucht jetzt Hilfe vom Bund. In Sachsen geht’s doch auch ums Ganze. cas

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