Rechtsextremismus : NPD-Verbot wäre ein Fehler - trotz neuer Hass-Materialsammlung

Was die Innenminister an Material über die NPD zusammengetragen haben, macht die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren verständlich. Doch ein Verbot wäre trotz des geballten Hasses der Rechtsextremen ein Fehler.

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Nazis raus! Ein neues NPD-Verbotsverfahren birgt Risiken, obwohl der Ruf danach verständlich ist.
Nazis raus! Ein neues NPD-Verbotsverfahren birgt Risiken, obwohl der Ruf danach verständlich ist.Foto: dpa

Schwer erträglich ist es, geballt den Hass der NPD präsentiert zu bekommen. Was die Verfassungsschützer aus ihren Archiven geholt oder auch neu recherchiert haben, lässt die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei nachvollziehbar erscheinen. Zumal Neonazi-Vereine, die ähnlich agitierten, reihenweise von Innenministern aus dem Verkehr gezogen wurden. Aber genau da entsteht das Problem.

Die NPD ist kein Verein, sondern eine Partei, die Hürden für ein Verbot sind enorm hoch. Und so brutal die jetzt vorliegende Sammlung von Material gegen die NPD wirken mag, die juristischen Risiken eines Verfahrens bleiben unkalkulierbar. Was würden die Innenminister tun, wenn die Richter die Klarnamen der V-Leute in der NPD verlangen? Und die NPD-Anwälte auch Einblick nehmen wollen, im Sinne eines allseits fairen Verfahrens? Und würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot einer Splitterpartei, die bei Wahlen zuletzt nur ein halbes Prozent erreicht, als verhältnismäßig billigen?

Politisch wäre auch zu bedenken, was nach einem Verbot folgt. Die islamfeindliche Hetze von „Pro Deutschland“ ist da ein Signal. Diese Partei würde ein Verbot des Konkurrenten NPD gnadenlos nutzen.

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