Meinung : Rechtsextremismus: Ohne Worte

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Der Bundestag hat über jüdisches Leben in Deutschland debattiert. Das ist gut so - wenn doch Rechtsextremisten versuchen, dieses Leben im Deutschland des Jahres 2000 in Frage zu stellen. Da ist ein Signal des Widerstands in jedem Falle richtig, eines für Anstand, für wohl verstandene politische Korrektheit. Der Bundestag hat auch Worte gefunden, die mehrheitsfähig sind. Zum Beispiel diese: "Wir tragen nicht Schuld an dem, was an Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf deutschem Boden und von deutschem Boden aus geschehen ist, aber ich denke, wir tragen Verantwortung dafür, dass Rechtsextremismus und Antisemitismus die Demokratie in diesem Land nie wieder gefährden dürfen." Gut gesagt, von einem SPD-Abgeordneten - nur nicht von einem Mitglied der Bundesregierung. Auch Innenminster Otto Schily hat geschwiegen. Aus Respekt davor, dass es sich hier um eine Debatte des Parlaments handelt, nicht eine der Regierung? Als wäre er nur Mitglied der Exekutive! Dabei gehört zum Beispiel er, Schily, zu den gewählten Volksvertretern. Zur Mehrheitsfraktion. Und den Willen der Mehrheit des Volkes auszudrücken, hat Schily, hat die Bundesregierung insgesamt unterlassen. Dieses Signal ist missglückt.

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