Rechtskolumne : Dieses Gutachten kostet 24.300 Euro

Die beste Studie und die aufwendigste Expertise können politische Entscheidungen nicht ersetzen. Unser Autor verfasst dennoch ein kleines Gutachten, extra für die Justizministerin. Einmal klicken ist natürlich umsonst.

von
Was dieser Stapel Papier wohl wert ist? Dem Max-Planck-Institut, das ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung für sie erstellt hatte, zahlte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 20.000 Euro.
Was dieser Stapel Papier wohl wert ist? Dem Max-Planck-Institut, das ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung für sie erstellt...Foto: dapd

Dieser Text ist 24 300 Euro wert. Das war der Preis, den die Bundesjustizministerin für eine zuletzt äußerst umstrittene Studie des Max-Planck-Instituts zum Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ausgelobt hatte. Gezahlt hat sie am Ende nur 20 000 Euro. Die Wissenschaftler hatten nicht geliefert, was sie sollten. Sie hatten zwar Ermittler gefragt, wie diese den Wert der angehäuften Telekommunikationsverbindungsdaten beurteilen – kann man damit besser Verbrechen aufklären oder nicht? – und waren zu dem Schluss gekommen, man kann. Doch sie hatten in den Landesjustizverwaltungen keine Daten zu Ermittlungsverfahren sammeln können. Deshalb wurden statt dessen für eine zweite Fassung der Studie die Aufklärungsquoten mit eingerechnet. Jetzt waren die Ergebnisse plötzlich andere, ein Nutzen der Datensammlung war wieder offen.

Der Ministerin warf man Trickserei vor, was nicht zutrifft. Sie trickste nicht. Doch wahr ist auch, dass wesentliche Studienergebnisse mit einer günstigeren und weniger aufwendigen Erfassungsmethode hätten erzielt werden können: Dem Nachdenken. Denn fragt man Ermittler, ob sie mehr Daten oder Kompetenzen für sinnvoll halten, um zu ermitteln, ist das so, als ob man Angestellte fragt, ob sie mehr Geld oder Urlaub haben möchten. Umgekehrt erwartet niemand, dass Vorratsdaten die Aufklärungsquoten spürbar nach oben treiben oder deren Wegfall sie markant sinken lässt. Die Quoten hängen von viel zu vielen Faktoren und statistischen Ungewissheiten ab. Und wenn sich doch Kausalitäten berechnen ließen: Um wie viel höher sollte die Quote denn sein? Reichen 0,1 Prozent? Oder müssen es fünf Prozent sein?

Es geht bei dieser umstrittenen Methode nur darum, im Einzelfall die Aufklärungschancen im Kampf gegen Raub, Gewalt, Mord oder Kinderpornografie zu steigern. Ob dies den Aufwand – und mögliche Risiken – lohnt, ist eine politische Frage. Die beste Studie, die aufwendigste Empirie, nicht einmal das allergerechteste Urteil eines Verfassungsgerichts werden diese Frage beantworten. Wäre es so, könnte man politische Gestaltung getrost Wissenschaftlern, Richtern oder anderen Experten überlassen.

Die Justizministerin weiß das. Sie kann ja selbst denken und braucht dafür keine Gutachter. Sie sperrt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie so das liberale Profil schärfen will, deshalb hat sie alles getan, den Streit zu einer Freiheitsfrage Gauck’schen Ausmaßes zu überhöhen. Die Wissenschaftler brauchte sie in diesem Fall nur, um ihre politischen Argumente mit scheinbar objektiveren, rationaleren Gründen zu unterfüttern. Zur Besserung ihrer eigenen Aufklärungsquote hätte sie den Forschungsauftrag nicht vergeben müssen. Das macht aus dem Gutachten kein Schlechtachten und aus Politik keine Trickserei. Aber das Geld, das hätte man sparen können.

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben