Meinung : Rechtswege: Unheimlich still

Gerhard Mauz ist Autor des "Spiegel".

Geert Mackenroth, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, bedarf der Unterstützung. "Solange die Justizpolitiker nicht bereit sind, die Richterwahlen transparent und rechtsstaatlich zu gestalten, werden Sie keine Ruhe bekommen", sagte er.

"Sie" - das sind jene, die nach einem unabgesprochenen Ritus in die Revisionsinstanz hinaufversetzt werden, per heimlicher, unheimlicher, stillschweigender Übereinstimmung der politischen Parteien.

Bundesrichterstellen sollen in Zukunft öffentlich ausgeschrieben werden, die Auswahl nach einem vorher fixierten Anforderungsprofil erfolgen - und wenn der Richterwahlausschuss von einem Votum des betroffenen Bundesgerichtshofs abweichen will, soll es ein Vermittlungsgespräch geben.

"Heißa, sprach Frau Sauerbrot, heißa, mein Mann ist tot", wie es bei Wilhelm Busch heißt. Doch die Bundesjustizministerin mag die Forderung nicht leiden. Das würde ungeheuerliche Listen von Bewerbern produzieren, durch die kein Mensch mehr hindurch komme, meint sie und benennt die Vereinigten Staaten als Beispiel dafür, dass ohne Vorschlagsverfahren befördert werden darf.

Das Beispiel hilft nicht. Für den Supreme Court, das höchste Gericht der USA, wird nur um einen Kandidaten gerungen - hochnotpeinlich und vor laufender Kamera: um denjenigen, den die Regierung sich wünscht.

Ach ja, es geht um den Richter Neskovic, einen schwierigen Mann, fürwahr. Den möchte der Bundesgerichtshof nicht haben. Und auch ohne die Richterin Vezina wollte er auskommen. Doch die hat er inzwischen aufnehmen müssen. Denn sie wurde nicht wie Neskovic durch eine Schranke in Gestalt einer Klage auf dem Weg zum Bundesgerichtshof aufgehalten.

Die Frage, welche Richter von welcher Partei eingebracht wurden, ist schon lange eine Preisfrage. Der BGB-Präsident: Es sei der Eindruck entstanden, "dass nicht die besten Richter zum Bundesgerichtshof kommen, sondern politische Erwägungen für die Richterwahl bestimmend" seien. Die Ministerin wies dies zurück, während die sie plagende Fernseh-Spielrunde, die freigestellten unabhängigen Richter des Ehrengerichtshofs, einen Spielfall abschloss, in dem sogar eine halbnackte Pornodarstellerin vor dem Showgericht saß und eine Nonne freigesprochen wurde mit dem schönen Satz, da habe sie ja nun erlebt, was einem zustoße, wenn man an die Medien gerate.

Geert Mackenroth wird gewiss durchhalten. Denn so ist das nun einmal - wie ein freigestellter Richter zu der freigesprochenen Nonne sagte - wenn man an die Medien kommt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar