Meinung : Rechtswege: Volles Programm für die tollen Tage

Gerhard Mauz

Nur ein Tag liegt zwischen den Rosen vom Montag und der Asche am Mittwoch. Das Bundesverfassungsgericht, die höchste Rechtsinstanz unseres Landes, sollte sich in Zukunft in diesen Tagen in höchster Alarmbereitschaft befinden. Denn da liegt ja noch ein Tag dazwischen, und was kann da nicht alles passieren.

Diesmal ist ein "anonymer" Zeuge aufgetreten und ist in der ZDF-Sendung "Panorama" mit verfremdeter Stimme vorgeführt worden. Der hat an Eides statt versichert, er habe am 23. September beobachtet, wie der Hamburger Innensenator Schill während einer Wahlparty auf dem Deck des Schiffes "Lousiana Star" im Kreis von sieben bis acht Personen weißes Pulver aus einer Keramikdose nahm und sich auf das Zahnfleisch rieb. Andere Personen hätten das Pulver geschnupft.

Geschwätzt wird bei uns genug. Und immer wieder illuminiert den Wasserfall der Worte das Blitzlicht einer eidesstattlichen Versicherung, obwohl wir schon einmal solch eine Versicherung hatten, die mit dem Tod in der Badewanne endete. Das Programm, das diesen Zeugen sendete, kann aber natürlich Ross und Reiter nicht nennen, hat seinen Informanten zu schützen.

Haarige Probe

Und nun geht es los. Haarprobe beim Innensenator, bei der gerade die Schamhaare von besonderer Bedeutung sind. Wir befinden uns hier in der Gegend von Boris Becker und seiner Wäschekammer. Der Senator wird die Probe persönlich nach München bringen oder vielleicht in die Schweiz. Denn bei einem anderen Transportweg bestehe die Gefahr der Verwechslung oder gar der Manipulation.

Nicht nur, dass der Senator selbst gekokst haben soll. Er hat sogar eigenhändig eine Haarprobe von sich geliefert. Und der Sender, der den Zeugen bescherte, fühlt sich von Schills Protest angepöbelt. Auch soll ein Parteifreund Schills gesagt haben, dass schon seit eineinhalb Jahren über den Koks-Konsum des Vorsitzenden getuschelt werde.

Die Tage, in denen sich die Rosen und die Asche so nah kommen, wie sonst nie im Jahr, haben es in sich. Schill soll, als er auf der Wahl-Party war, von drei Personenschützern des Landeskriminalamts München begleitet gewesen sein, die ihn bei jedem Schritt begleiteten. Nur auf der Toilette hätten sie ihn allein gelassen. Ha, die Toilette! Auf Deck, versicherten die Personenschützer, hätten sie gemerkt, wenn Schill Kokain konsumiert hätte. Doch der Zeuge mit der verfremdeten Stimme will Schill mindestens drei Mal in zwölf Monaten beim Verzehr des "weißen Pulvers" beobachtet haben.

Und als ob das nicht schon genug Durcheinander wäre für die tollen Tage steht unserem höchsten Gericht nun auch noch ins Haus, anlässlich des Antrags auf Verbot der NPD über die Problematik des Einsatzes von V-Männern entscheiden zu müssen. Doch wie soll es die Informationen der V-Leute verwertbar machen und gleichzeitig deren Informanten schützen? In Sachen NPD ist inzwischen von fünf V-Männern die Rede. Auch muss ein Weg gefunden werden, die V-Männer sorgfältig zu prüfen, ihre Glaubwürdigkeit.

Im Herbst wird gewählt. Es wäre für die NPD ein Fest, wenn bis dahin über den Verbotantrag gegen sie kein Ergebnis zustande käme. Und immerhin ist, was den Einsatz von V-Männern angeht, von einer "völlig verrückten Schieflage" die Rede. Es werden "tolle Tage" werden, auch in Karlsruhe.

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