Rede zur Lage der Nation : Obama lahmt, Amerika läuft

Der Präsident Barack Obama wird allmählich zur "Lame Duck". Die USA sind aber wieder obenauf. Bei Wachstum, Technologie und Energie geht es Amerika im Vergleich zu Europa und China gut. Ein Kommentar.

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US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur Nation, der State of the Nation
US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur Nation, der State of the Nation

Die Zyklen von Macht und Ohnmacht verlaufen für Nationen und ihre Regierungschefs nicht immer synchron. Barack Obamas Einfluss schwindet, Amerika ist wieder obenauf.

Von den Vorhaben, für die der Präsident in seiner vorletzten Rede zur Lage der Nation kämpfte, wird er kaum eines durchsetzen können. Die Republikaner haben jetzt in beiden Kongresskammern die Mehrheit und in allen Ausschüssen den Vorsitz. Sie bestimmen, worüber das Parlament debattiert und wofür der Staat Geld ausgibt. In den nächsten Wochen erklären die Ehrgeizigen in beiden Parteien ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl 2016. Dann gilt ihnen die Aufmerksamkeit und verlieren Obamas Worte an Gewicht. Diese Rede war eine der letzten Gelegenheiten für ihn, ein Erbe zu definieren und die Agenda zu beeinflussen.

Parallel zu Obamas schleichendem Niedergang erleben die USA einen ökonomischen Aufstieg. Die Wachstumsrate liegt über vier Prozent. Der technische Vorsprung in der digitalen Wirtschaft, der strategischen Schlüsselbranche, wirkt ungefährdet. Energie ist billig und reichlich vorhanden – keineswegs nur Öl und Gas dank Fracking, auch Strom mit einem wachsenden Anteil an Erneuerbaren, jedoch für ein Drittel der deutschen Preise.

Amerikas Wiederaufstieg ist auch Obamas Verdienst

Der Erfolg ist nicht nur, aber durchaus auch Obamas Verdienst. Er hat die Kriege im Irak und in Afghanistan, die Amerikas Ressourcen auffraßen, beendet und sich an die Reparatur der lange vernachlässigten Infrastruktur gemacht. Straßen werden wieder in Missouri gebaut statt in Mossul und Schulen in Kansas statt Kandahar. Er hat der Finanzwirtschaft ein paar Fesseln angelegt, ohne ihre gewünschte Dynamik durch Überregulierung zu lähmen. Vor allem aber hat er den typisch amerikanischen „spirit“, den Glauben an die eigene Stärke, zu der die Korrekturfähigkeit untrennbar gehört, wiederbelebt.

Amerikas Renaissance rund sieben Jahre nach der Weltfinanzkrise wirkt umso eindrucksvoller, wenn man sie mit der Entwicklung anderer Wirtschaftsräume vergleicht. Europa krebst voran, immer noch hart am Rückfall in die Rezession. Die Eurokrise ist nicht überwunden. Die EZB hatte Amerikas Rettungsstrategie „quantitative easing“, eine brachial wirkende Ausweitung der Geldmenge, anfangs skeptisch begleitet. Angesichts des Erfolgs in den USA und mangels eigener Alternativkonzepte kopiert sie diesen Kurs nun verspätet.

China galt dank hoher Wachstumsraten und überlegter Modernisierungspolitik lange als die unumgängliche kommende Führungsmacht. Beim Bruttoinlandsprodukt, in Kaufkraft gemessen, hat China die USA tatsächlich überholt. Aber das Vertrauen in seine nachhaltige Zukunftsfähigkeit wackelt. Die Wachstumsraten sinken, nicht mal mehr sieben Prozent werden für 2015 prognostiziert. Die Risiken wachsen: Demokratiedefizit, Umweltprobleme, Stadt-Land- Gegensatz, ethnische und religiöse Konflikte. Ausländische Investoren klagen zunehmend. Russland ist schon lange keine Konkurrenz mehr für die USA und hat sich durch seine aggressive Außenpolitik vollends ins Abseits gestellt.

Obama darf die Lage der Nation selbst in der Schwächephase seiner Regierung stark nennen, weil sie rechtzeitig die Weichen stellte.

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