Reduzierung der Atomraketen : Rüsten gegen Obama

Das Schicksal des Start-Vertrags zur Reduzierung der strategischen Atomraketen Russlands und der USA steht auf Messers Schneide. An diesem Dienstag stimmt der US-Senat über die Ratifizierung ab.

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Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, Präsident Obama benötigt die Stimmen von mindestens acht Republikanern. Doch deren Anführer winden sich – mit fadenscheinigen Argumenten. Den einen reichte die Zeit nicht, den seit Monaten bekannten Text zu prüfen. Andere verlangen, Russland solle in einer Zusatzklausel erklären, dass Start den Aufbau der Raketenabwehr nicht verbiete. Tatsächlich geht es den Konservativen um den innenpolitischen Machtkampf. Obamas Demokraten haben die Kongresswahl verloren, und doch steht der Präsident kurz vor der Weihnachtspause wie ein Sieger da. Der Bann gegen bekennende Homosexuelle im Militär ist beendet. Bei der Verlängerung der Steuererleichterungen musste er zwar zugestehen, dass auch die Reichsten davon profitieren. Aber selbst diesen bitteren Kompromiss bewerten die Medien als Beweis seiner Handlungsfähigkeit. Ein Scheitern des Start-Vertrags würde freilich nicht nur Obama beschädigen, sondern auch den Anspruch der Republikaner, als Sachwalter des nationalen Interesses und außenpolitischer Kompetenz zu gelten. cvm

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