Referendum in Irland : Wenn das Volk spricht

In Brüssel herrscht Alarmstimmung, auch wenn keiner laut darüber reden will. Der Donnerstag ist ein Schicksalstag für Europa: Die Zukunft der EU liegt in den Händen der Iren.

Albrecht Meier

Was passiert, wenn die Iren bei ihrem Referendum am Donnerstag den EU-Reformvertrag ablehnen? Die Antwort wäre ziemlich einfach: Der Reformvertrag wäre gescheitert, und zwar endgültig. Eine zweite Chance, so wie sie die Iren bei ihrer Abstimmung über den Nizza-Vertrag im Jahr 2001 gehabt haben, würde es diesmal nicht geben. Schluss, Aus, vorbei. Man muss sich das vorstellen wie den entscheidenden Elfmeter nach der Verlängerung, der danebengeht.

Wenn er denn danebengeht. Schließlich kann man bis zum Freitag über den Ausgang des irischen Referendums, das nun wie ein Damoklesschwert über dem EU-Reformvertrag hängt – übrigens auch eine der wichtigsten außenpolitischen Leistungen von Angela Merkel –, nur spekulieren. Bis dahin kann man ein paar Überlegungen darüber anstellen, was der EU entginge, wenn die Iren dem Reformvertrag ihre Zustimmung verweigerten: effizientere Abstimmungsmethoden, eine bessere Vertretung nach außen und nicht zuletzt mehr Mitspracherechte für die Europaparlamentarier.

Die irischen Parteien mit Ausnahme der nationalistischen Sinn Fein haben alle diese Argumente in den letzten Wochen gebetsmühlenartig wiederholt. Es sind Argumente, die auf dem Papier stehen – und daran liegt naturgemäß auch die Schwäche der Europafreunde auf der grünen Insel. Vielen Iren ist es schlicht egal, was Europa für sie bringt, wenn ihre tägliche Erfahrungswelt ganz anders aussieht: Der Wert des Häuschens verfällt wegen der weltweiten Finanzkrise, der Job ist nicht mehr krisenfest, von den hohen Energiepreisen gar nicht zu reden. Viele, die am Donnerstag zur Abstimmung aufgerufen sind, wollen ganz einfach einmal laut und deutlich „Nein“ rufen – so wie es vor drei Jahren übrigens auch die Franzosen und Niederländer getan haben, als sie über den Vorgänger des Reformvertrages abzustimmen hatten, der damals noch „EU-Verfassung“ hieß.

Womit man bei der zweiten Frage wäre, deren Erörterung sich vor dem irischen Referendum lohnt: Ob es überhaupt sinnvoll ist, die Zukunft der EU per Referendum entscheiden zu lassen. Wenn in dieser Woche ein paar Millionen Menschen über das Schicksal von einer halben Milliarde Europäern entscheiden, dann ist das, so mag man einwenden, nicht ganz demokratisch. Und doch ist es richtig, dass Europas Schicksal jetzt in den Händen Irlands liegt. In Irland bedürfen Verfassungsänderungen der Zustimmung des Volkes. Man mag es bedauern, wenn die Iren sich bei ihrer Entscheidung am Donnerstag möglicherweise von Motiven leiten lassen, die mit dem vorliegenden Reformvertrag nicht das Geringste zu tun haben. Aber es wäre grundfalsch, ihnen das Recht zur Abstimmung absprechen zu wollen.

So wird das Referendum in Irland letztlich zu einem Test – einem Test dafür, wie Europa gegenwärtig in den Augen seiner Bürger dasteht. Die Iren entscheiden – und die EU schaut gebannt zu.

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