Referendum über EU-Austritt : Cameron hat die richtige Frage gestellt

Europa ist empört über die Ankündigung des britischen Premiers, ein Referendum über einen EU-Austritt abhalten zu wollen. Dabei hat Europa eine breite Debatte über seine Ausrichtung dringend nötig.

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Kündigt ein Referendum an: David Cameron.
Kündigt ein Referendum an: David Cameron.Foto: AFP

Angela Merkels Lippenstift auf François Hollandes Wange ist noch nicht trocken, da kommt schon der nächste Abschiedskuss. David Camerons Ankündigung, die Briten über die EU abstimmen zu lassen, lässt sich jedenfalls kaum als nette Begrüßung verstehen. Gehen oder nicht, das wird die Frage sein. Merkel ist unsentimental, wenn es um Abschiede geht, da sollte sich Cameron keine Illusionen machen.

Die Briten, sagt ihr Premier, hätten das Gefühl, die EU bewege sich „in eine Richtung, von der zu Beginn nie die Rede war“. Dieses Gefühl ist auch im Rest von Europa weit verbreitet; es ist auch gar kein Gefühl, sondern eine Tatsache. Die Europäische Union hat Schritte vollzogen, für die sie nicht legitimiert ist, die vor ein, zwei Jahren jeder noch für völlig abwegig gehalten hätte. Nicht zuletzt als Folge der Euro-Krise hat die kontinentaleuropäische Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt geradezu britische Ausmaße angenommen.

Ein größerer Staatsmann hätte die politische Chance, die sich daraus ergibt, erkannt – und Allianzen geschmiedet. Bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt hat sich schließlich gezeigt, wie wenig isoliert die Briten in Wirklichkeit sind. Cameron hätte die britische Europa-Debatte, die ihn innenpolitisch so unter Druck setzt, in eine europäische Europa-Debatte umwandeln können. Offenbar ist er aber vor allem daran interessiert, Zeit zu gewinnen. So wirkt Großbritannien wie ein Reisender, der gar nicht aufgehalten werden will, während die echten Europäer endlich ohne Störenfriede ans Werk gehen können.

Die Schuldenkrise hat Europa verändert: Die Euro-Länder sind zum politischen Zentrum geworden, die übrigen haben an Bedeutung verloren. Das rückgängig zu machen, wie es Cameron in seiner Rede fordert, wird nicht möglich sein. Gleichzeitig heißt in der Krise die Devise, dass sich Europa nicht spalten darf, weil es sonst global an Einfluss verlieren würde. Gilt das für Griechenland, muss es für Großbritannien gelten. Bei aller Vorfreude von EU-Parlamentschef Martin Schulz auf eine britenlose EU – die Frage, wer besser ohne den anderen auskäme, ist nur so zu beantworten: Weder die Europäische Union noch die Briten hätten viel davon, wenn sich ihre Wege trennten. Die Briten wären allein, und die EU wäre noch deutscher. Vor allem Länder wie Polen dürften deshalb ein großes Interesse daran haben, dass sich die Machtbalance in der Union nicht dramatisch verändert.

Es sagt viel über den Zustand Europas aus, dass jedes Mal, wenn irgendjemand ein Referendum ankündigt, Panik ausbricht. Dabei interessiert es alle, wie es nun weitergehen soll, ob als europäischer Zentralstaat oder als offeneres, flexibleres Gebilde. Eine solche Flexibilität als „Rosinenpickerei“ abzutun, wie Guido Westerwelle es tut, ist schon deshalb Unsinn, weil der Schengen-Raum und auch die Euro-Zone zeigen, dass in diesem Europa Unterschiede längst möglich sind. Alternativlosigkeit bewährt sich nicht.

Der uncharmante Zeitpunkt der Rede und auch die innenpolitische Motivation sollten also nicht verdecken, dass David Cameron die richtige Frage gestellt hat: Wie soll es weitergehen? Sollten sich diejenigen durchsetzen, die von den „Vereinigten Staaten von Europa“ träumen, sollten die Briten in der Tat darüber abstimmen dürfen, ob sie zu einem solchen Europa noch gehören wollen. Das wäre dann ein ausgezeichneter Zeitpunkt, auch die übrigen Europäer einmal nach ihrer Meinung zu fragen.

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