Referendums-Plan : Griechenland: Spiel mit dem Bankrott

Papandreou pokert mit dem Wohlstand seines eigenen Landes. Der griechische Premier hat aber keine guten Karten, und wenn sein Bluff nicht funktioniert, wird nicht nur er verlieren.

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Die Ankündigung des griechischen Premierministers Papandreou, das Volk über den Rettungsschirm abstimmen zu lassen, hat nicht nur die EU-Partner überrascht - auch die Griechen sind ratlos.
Die Ankündigung des griechischen Premierministers Papandreou, das Volk über den Rettungsschirm abstimmen zu lassen, hat nicht nur...Foto: dapd

Nicht nur Griechenlands Euro-Partner rätseln, was Premier Papandreou mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Schuldenschnitt bezweckt, dem er selbst erst vor einer Woche zugestimmt hat. Auch in Griechenland schütteln die meisten Kommentatoren die Köpfe. Erhofft er sich einen Befreiungsschlag? Will er mit der Ankündigung einer Volksabstimmung seinen Geldgebern neue Zugeständnisse abringen? Oder hat er vor den Problemen kapituliert und plant einen heroischen Abgang von der politischen Bühne?

Noch ist unklar, wann und worüber genau die Griechen abstimmen sollen. Papandreou könnte versuchen, die Fragestellung zuzuspitzen: Euro oder Drachme? Laut aktueller Umfragen wollen sieben von zehn Griechen an der Gemeinschaftswährung festhalten. Dass Papandreou eine solche Abstimmung gewinnen würde, ist aber dennoch keineswegs sicher. Viele Wähler werden versucht sein, das Referendum zu einem über die unpopuläre Regierung zu machen.

Sie könnten nein sagen zu einem Sparkurs, der das Land immer tiefer in die Rezession treibt und Monat für Monat zehntausende Arbeitsplätze kostet. Sie könnten nein sagen zu einer ungerechten Steuerpolitik, die einer fünfköpfigen Familie mit 25 000 Euro Jahreseinkommen fast siebenmal so viel Steuern abverlangt wie bisher, während die Belastung eines kinderlosen Ehepaars, das 100 000 Euro im Jahr verdient, nur um 2,6 Prozent steigt. Sie könnten nein sagen zu einer Regierung, die Reformen verspricht, aber nicht den Willen und die Kraft hat, sie umzusetzen.

Bisher galt Papandreou als ein Politiker, der starke Nerven und einen kühlen Kopf hat. Jetzt lernt man einen anderen kennen: den Spieler. Der griechische Premier hat aber keine guten Karten, und wenn sein Bluff nicht funktioniert, wird nicht nur er verlieren. Denn man darf sich keine Illusionen darüber machen, was ein Nein zu dem mühsam ausgehandelten Schuldenschnitt bedeuten würde: ein unkontrollierter Staatsbankrott. Griechenlands Ausscheiden aus der Währungsunion und der EU würden damit unvermeidbar.

Schon die Ankündigung des Referendums verursacht Verunsicherung und Turbulenzen. Papandreou schickt den Euro und die Börsen rund um den Globus auf Talfahrt. Die Reaktionen der Finanzmärkte zeigen, wo das eigentliche Risiko der Ankündigung liegt: Die Märkte werden nicht nur Griechenland abschreiben, auch andere Schuldenstaaten, allen voran Italien und Spanien, könnten nun unter massiven Druck geraten. Papandreou riskiert, genau jenen Dominoeffekt loszutreten, den die EU- Staats- und Regierungschefs mit ihren Krisenbeschlüssen vergangene Woche zu bannen hofften.

Auf die Eurozone kommen jetzt turbulente Wochen zu. Gut möglich, dass es im Januar gar kein Hilfspaket mehr geben wird, über das die Griechen abstimmen könnten. Denn Griechenlands Geldgeber könnten in Versuchung geraten, das Land, das sich nicht helfen lassen will, fallen zu lassen, um sich auf die Rettung der Währungsunion zu konzentrieren.

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