Meinung : Reform der Norm

KOMMISSION ZUR VERFASSUNG

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Was lange währt – das kann sich bald zum Besten fügen. Beim Thema Verfassungsreform zum Beispiel. Hier gibt es zwischen den Ministerpräsidenten eine informelle große Koalition. Nun geht es darum, daraus eine große Kooperation zu machen. Und es zeigt sich, dass die Chance für eine gemeinsame Verfassungskommission besteht. Wie wär’s: Der öffentliche Dienst kommt ganz in Länderhoheit, die Steuergesetzgebung wird zwischen Bund und Ländern neu justiert, im Gegenzug verringert sich die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze des Bundes. Mehr Gestaltungsmacht für die Länder, dafür weniger Blockademöglichkeiten im Bundesrat, das könnte die Leitlinie werden. Die aktuelle Initiative zur Modernisierung der Normen des Föderalismus kommt aus dem Bundestag, vom CDURechtsexperten Norbert Röttgen, und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat sehr aufgeschlossen reagiert. Seine Vorstellungen, wie es weitergehen kann, sind durchaus praktikabel: Zunächst einmal treffen sich jetzt alle Beteiligten auf hoher Ebene zur Vorbereitung, dann wird im Bundestag debattiert, noch im Herbst die Kommission eingesetzt, nächstes Jahr schon ein Ergebnis vorgelegt. Kommt es so, vertreibt das Politikmüdigkeit. Auch bei den Politikern. Denn wer den anderen blockiert, blockiert am Ende sich selbst. cas

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