Meinung: Reform der Sozialhilfe: Progressiv

Seit Jahren kritisieren Wohlfahrtsverbände, der Staat mache es sich mit der Sozialhilfe zu einfach. Bedürftige erhalten ein Existenzminimum, das jährlich um den Prozentsatz angehoben wird, um den auch die Renten steigen. Jetzt räumt Rot-Grün ein, dass eigentlich die Strukturen so richtig überprüft und modernisiert werden müssten. Allerdings - und das erinnert in fataler Weise an die aufgeschobene Gesundheitsreform - erst nach der Wahl. Man dürfe nichts übers Knie brechen, warnt das Ministerium, es gelte erst mal die laufenden Modellversuche abzuwarten. Die Regierung traue sich nicht, spottet die Opposition, das Thema sei ihr zu heiß. Recht haben beide. Eine echte Reform ginge tatsächlich ans Eingemachte. Schließlich zeigt sich immer deutlicher, dass eine ständig wachsende Sozialleistungsquote die Armut keineswegs verringert. In 20 Jahren hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger verdreifacht. Die Armut unter Familien ist währenddessen aber nicht gesunken, sondern explosionsartig gewachsen. Es geht also nicht bloß um mehr Geld, bessere Betreuung oder Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Es geht um nichts Geringeres als die Belastungsgerechtigkeit im System. Gestiegene Sozialversicherungsbeiträge samt höherer Verbrauchssteuern treiben immer mehr Familien aufs Sozialamt. Was eigentlich spricht dagegen, das Prinzip der Progression, das man im Steuersystem durchaus als gerecht empfindet, auch auf die Sozialversicherung zu übertragen?

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