Meinung : Reform ist machbar

Die Hartz-Vorschläge sind am Ende sehr moderat, aber politisch umsetzbar

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Von Cordula Eubel

Am Ende haben sich Arbeitgeber und Gewerkschafter doch geeinigt. Es wird Änderungen auf dem verkrusteten Arbeitsmarkt geben. Hunderttausende ohne Job dürfen hoffen, dank Peter Hartz. Bei allem Streit über das Konzept, das am kommenden Freitag im Französischen Dom in Berlin präsentiert wird: Die Details haben Arbeitnehmervertreter, Konzernchefs, Politiker und Unternehmensberater in der Kommission einstimmig beschlossen. Damit wachsen die Chancen erheblich, dass die Vorschläge in die Tat umgesetzt werden.

Allerdings hat die Kommission ihren ersten Entwurf kräftig beschnitten. Wer auf radikale Maßnahmen gehofft hatte, wird enttäuscht sein. Doch vieles ist in Bewegung gekommen, zum Beispiel bei den umstrittenen Niedriglohnjobs. Sie werden im Haushaltsbereich ausprobiert und später vielleicht ausgedehnt. Nicht mutig genug? Mag sein, aber diesen Kompromiss tragen die Gewerkschaften mit – und lassen sich, bei guten Erfahrungen, wohl zu mehr bewegen.

Die Vermittlungsintensität wird steigen: durch die Reform der Bundesanstalt für Arbeit, die neuen Job-Center und die erweiterten Möglichkeiten der Leiharbeit.

Auch die Suchintensität wird zunehmen: wegen des höheren Drucks auf Arbeitslose. Manchen gehen die Vorschläge nicht weit genug. Vertreter der Wirtschaft hätten pauschale Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose lieber gesehen. Doch für deutsche Sozialdemokraten ist es schon ein großer Schritt, wenn das Fehlverhalten des Einzelnen schärfer sanktioniert wird. Gerade in dieser Frage ist der Kommission ein geschickter Kompromiss gelungen. Falls die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht deutlich sinkt, steht die Option pauschaler Kürzungen wieder im Raum. In drei Jahren sollen die Erfolge bewertet werden.

Ein Fortschritt ist auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe; für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sind künftig die Job-Center zuständig, nicht mehr das Sozialamt.

Jetzt ist es an der Politik, die Ideen umzusetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das zugesagt – gleich nachdem die Hartz-Kommission ihren Abschlussbericht zu Ende diskutiert hatte. Wenn es dem Gremium, dessen Mitglieder ganz unterschiedliche Interessen vertreten, gelungen ist, zu einem einstimmigen Votum zu kommen, muss die Politik alles daran setzen, die Zweifler zu überzeugen. Und Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.

Die Hartz-Kommission hat gezeigt: Deutschland ist nicht Amerika, sondern ein zutiefst sozialdemokratisches Land. Aber Deutschland ist auch nicht reformunfähig.

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