Meinung : Reformritter und Bruderschaften

Die Föderalismuskommission hat einige gute Ideen – aber hat sie auch genug politischen Mut?

Albert Funk

Der rhetorische Schubser kam zur rechten Zeit: Die Reform des Föderalismus, so die Worte des Bundespräsidenten, dürfe sich nicht in Details verlieren, Bürgernähe müsse die Leitlinie sein. Die Bundesstaatskommission, so darf man Raus Mahnung verstehen, soll nicht zur Fachkommission herabsinken, sondern die Politik in den Vordergrund stellen – und muss vor allem deutlich machen, was die Entflechtung des zu engen Verbunds von Bund und Ländern den Bürgern bringt.

Ob sie gelingt, ist wieder fraglicher als vor einigen Monaten, als die von SPD- Chef Müntefering und CSU-Chef Stoiber geleitete Reformkommission begann. Selbst ein Scheitern wird von Beteiligten nicht mehr ausgeschlossen. Es hat den Anschein, als ob die Ritter der Reformrunde schon zu überlegen beginnen, welches Mindestergebnis sich als Durchbruch verkaufen lässt. Oder wie man der anderen Seite die Schuld am Klein-Klein in die Schuhe schieben kann.

Dabei sind die bisherigen Überlegungen nicht zu verachten. So scheint eine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Zustimmungsrechte des Bundesrats möglich: Die Länder hätten dann in der Sache nicht mehr so häufig das Mitsagen, aber bei der Verwaltung der Gesetze des Bundes freiere Hand. Auch bei der Neuverteilung von politischen Zuständigkeiten scheinen beachtliche Schritte möglich, welche die Landesparlamente wieder zu halbwegs politischen Einrichtungen machen würden. Doch hängt hier vieles am Geld: Denn die Verflechtung erstreckt sich nicht zuletzt auf die Finanzen. Das fordert schon politischen Mut, sich über die Haushaltsabteilungen hinwegzusetzen.

Doch die Widerstände sind groß. Da ist zum einen die kaninchenhafte Angst der schwächeren Länder vor der eigenen Stärkung. Nicht zuletzt die ostdeutschen fürchten, dass ein Mehr an Länderkompetenzen sie in einen unguten Wettlauf mit den stärkeren bringt. Dabei ist aus dem Osten ständig der Ruf zu hören, man brauche mehr eigene Regeln für die spezifische Situation.

Und dann sind da noch die Beamten und Interessenverbände, die sich gerne in Bund- Länder-Fachbruderschaften organisieren und zu zentralistischen Regelungen neigen. Das nützt den Verbänden, weil sie keine regionalen Differenzen fürchten müssen. Und die Fachbeamtenschaft in Bund und Ländern versteckt sich gerne hinter dem großen Kompromiss, statt darauf zu schauen, was dem eigenen Verantwortungsbereich wirklich dient. Dabei liegt doch auf der Hand, dass angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse regionale Lösungen häufig klüger sind als zentralistische.

Und noch eines stört an der Reformdebatte: die Unredlichkeit beider Seiten, die Diskrepanz zwischen Bekundungen des Reformwillens und der Tagespolitik. Käme die Reform, dann gäbe es zum Beispiel kein Gezerre um eine eindeutig zentrale Aufgabe wie die Zuwanderungsregelung. Doch die Ländermehrheit im Bundesrat blockt und blockt, parallel dazu aber verhandelt sie das Ende solcher Blockademöglichkeiten. Oder die Bundesregierung: Während es Konsens in der Kommission zu sein scheint, den Ländern die Bildungspolitik durch ein Ende der Rahmengesetzgebung ganz zu überlassen, mischt sich Rot-Grün seit einiger Zeit in dieses Feld ein, als ob die Zentrale hier bald das alleinige Sagen haben möchte. So schadet man dem wichtigen Anliegen, Politik in Deutschland wieder zu klareren Linien zu führen.

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