Reformstau: Die Politik tut nichts - und das tut gut

An dieser Stelle wurde schon öfter die Handlungsunfähigkeit der Politik beklagt. Dass eine große Koalition keine großen Reformen verhandeln kann, wurde als vertane Chance gegeißelt, dass Reformen wieder kassiert werden, als Fehler gebrandmarkt. Heute wollen wir stattdessen die Frage stellen, ob das angesichts der aktuellen politischen Debatten wirklich schlimm ist. Die politischen Entscheidungen der vergangenen Monate – etwa die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose, oder die außerplanmäßige Rentenerhöhung oder die derzeitige Diskussion um die Altersteilzeit – haben den Betroffenen sicher genutzt. Das Land als Ganzes aber haben sie nicht vorangebracht. An weiteren Entscheidungen und Vorhaben dieses Kalibers besteht jedenfalls kein Bedarf.

Andererseits behauptet sich die deutsche Wirtschaft trotz des politischen Chaos um sie herum vergleichsweise gut: Das Wachstum flacht nicht ganz so dramatisch ab wie in anderen Ländern, die Arbeitslosigkeit sinkt brav weiter. Es gibt also keinen akuten Handlungsbedarf, im Gegenteil. Alles, was vor der Bundestagswahl noch entschieden werden könnte, wären zaghafte Rücknahmen längst beschlossener Reformen, kleine Geschenke für wankende Wähler und ein paar Giftpillen gegen die Linkspartei. Doch selbst Wahlgeschenke werden kaum verteilt werden können, weil keine der Regierungsparteien der anderen einen Erfolg gönnt.

Das Gute an Regierungen, die nicht mehr ans Regieren denken können, ist, dass sie weder im Guten noch im Schlechten handeln können. Das war nach dem Misstrauensvotum von Gerhard Schröder im Jahr 2005 so, das ist im Großen und Ganzen jetzt auch so. Der Volkswirtschaft ist das prima bekommen. Denn eine Regierung, die nichts mehr entscheidet, schafft auf längere Zeit verlässliche Rahmenbedingungen: Alles bleibt, wie es ist. Und wann hätte man das in den vergangenen Jahren gehabt – eine politische Situation, die sich auf 15 Monate hin verlässlich nicht ändert? Keine Regierung, die heute diese, morgen jene Steuerpläne schmiedet, die dann im Bundesrat noch einmal neu verhandelt werden müssen. Keine Koalition, die eine Gesundheitsreform versucht, die am Ende keine werden darf. Kein Parlament, das EU-Richtlinien umsetzen will und diese aus Versehen noch verschärft. Einfach nur Getöse. Das ist das Beste, was dem Land bis zum September 2009 – und vermutlich auch darüber hinaus – passieren kann. Schade eigentlich.