Regelungswut : Das Paradies muss warten

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In Remscheid können keine Kitas mehr gebaut werden. In Pirmasens haben sie es aufgegeben, die alten Schulen zu renovieren. Grund: die komplizierten Normen und Vorschriften. Brandschutztüren, vorgeschriebene Abstellkammergröße, Zahl der Waschbecken, alles irgendwie sinnvoll, aber beim besten Willen nicht mehr zu bezahlen. Und in der kommenden Woche muss ein Gericht klären, ob die Ostdeutschen ein eigener Volksstamm sind, ähnlich wie die Siouxindianer oder die Zapoteken. Anlass ist die Ablehnung einer Stellenbewerberin, die auf ihren zurückgeschickten Unterlagen den Vermerk „Ossi“ gefunden hat. Deswegen klagt sie.

Im Antidiskriminierungsgesetz von 2006 ist genau festgelegt, welche Diskriminierungen verboten sind. Verboten sind Ablehnungen von Bewerbern wegen ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität. Letztere Formulierung hat gegenüber „sexueller Orientierung“ den Vorzug bekommen, damit zum Beispiel auch Transen geschützt sind, eine Transe kann ja stockhetero orientiert sein. Wenn also jemand am Rand einer abgelehnten Bewerbung das Wort „blond!“ oder „gepierct!“ liest, muss der Bewerber nachweisen können, dass er aus weltanschaulichen Gründen blond ist, oder aus rein sexuellen Gründen gepierct, nicht aus modischen. Da muss man sich also das Piercing sehr genau anschauen. „Lehrertochter!“ geht, weil im deutschen Gesetz, anders als in der EU-Charta, Diskriminierungen wegen der sozialen Herkunft nicht ausdrücklich verboten sind. Auch darf eine katholische Schule einen Sikh mit Turban als Schulleiter ablehnen, aber nur wegen seines Glaubens.

Im alten Artikel 3 des Grundgesetzes stand eigentlich schon alles drin – sinngemäß: alle, ob Ossi, Brillenträger oder Sikh, sind vor dem Gesetz gleich, basta. Die kaputten Kitas von Remscheid und der absurde Ossiprozess haben eine gemeinsame Wurzel: Seit Jahren gibt es diese Tendenz, alles bis ins kleinste Detail zu regeln und zu normieren, aber je genauer man etwas vorschreibt, desto mehr Ausnahmeregelungen sind nötig, desto mehr Lücken tun sich auf, es hat, bei allem Eifer, nie ein Ende, und das Paradies auf Erden kommt trotzdem nicht.

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