Regieren in der Krise : Die Wende dieser Welt

Die weltumspannende Finanz- und Wirtschaftskrise schüttelt die Gesellschaften durch - sechs Monate vor der Bundestagswahl muss das bisher intakte System der sozialen Marktwirtschaft so rasch wie möglich weiterentwickelt werden. Doch ist die große Koalition zur Größe bereit?

Stephan-Andreas Casdorff

Angela Merkels jüngste Erklärungen sind ein Hinweis darauf, was das Programm der von ihr moderierten Koalition abseits der großen Krise ist: das große Nichts. Nichts Grundlegendes anpacken, nichts bewegen, denn ansonsten brechen große Widersprüche zwischen den Partnern auf. Aufs Heftigste erstaunlicherweise zwischen den sogenannten Schwesterparteien CDU und CSU, und darum hängt bei ihnen die Frage des Machterhalts oder -verlusts mittlerweile fast ganz allein an Merkel. Wie weiland bei Helmut Kohl.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl geht der Veränderungsprozess, der den Versuch einer Steuerung erfahren müsste, aber immer tiefer. Die weltumspannende Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich in Schockwellen wie nach einem Beben ausweitet, schüttelt die Gesellschaften durch. Übrigens, auch die Parteiensysteme bleiben nicht verschont, vielmehr kann es sein, dass sie sich sogar massiv verändern. Die Abspaltung auf der Linken in Deutschland ist vollzogen und hat sich verfestigt; derlei Abspaltung muss sich allerdings nicht immer nur im linken Spektrum vollziehen, von den Grünen angefangen. Die Frage einer parlamentarischen Rechtsaußenpartei rechts der Union, die im Bund erfolgreich ist, hat sich nicht erledigt. In dem Maß, in dem die Kanzlerin und CDU-Chefin Terrain auf der Rechten freigibt, werden dort Möglichkeiten eröffnet für solche, die zum Beispiel dem immer wieder, vor allem in Krisenzeiten, grassierenden Impuls „gegen Integration, für Selbstisolation“ Raum verschaffen wollen. Organisatorische Anfänge gibt es. Populistisch rechts zu sein hat in Tagen des enormen Verlusts an Gewissheiten eine Chance.

Ganz am Rande gehört auch die Ausgründung der FDP als rechter liberaler Partei, als Markenkern-CDU, zu diesem Phänomen, mit dem Merkel zu kämpfen hat. Die Kanzlerin wendet sich gegenwärtig aus Gründen der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung wieder dem Sozial-Katholischen der früheren Westrepublik zu. Paradoxerweise eröffnet sie gerade damit den Freien Demokraten eine bisher nicht gekannte Hoffnung auf Verwirklichung des „Projekts 18“, was für 18 Prozent Wählerstimmen steht. So lange, bis die Krise für jeden erkennbar das Neokonservative vom Neoliberalen scheidet – neoliberal im Sinne des vorangegangenen Jahrhunderts, als unter diesem Begriff sozial Gesinnte firmierten.

Das führt zur These vom zweiten Epochenbruch, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall. Merkels Theorem lautet: Die Krise ist in ihrem Ausmaß noch gar nicht voll erkannt, auch nicht alle Länder sind von der Krise schon voll erfasst, sie wird tiefgehender sein als alles vorher, also muss auch bisher Undenkbares gedacht und das Außergewöhnliche getan werden. Richtig ist daran besonders, dass das bisher intakte System der sozialen Marktwirtschaft so rasch weiterentwickelt werden muss wie möglich, weil es sonst in seiner Statik durch das Beben nachhaltig beschädigt werden könnte. Es muss neue, innovative Bezugspunkte haben. Wirtschaftspolitisch bewegt sich somit alles auf eine neue Gründerzeit zu und sozialpolitisch auf die Frage, in welchem Verhältnis von Deregulierung und staatlichem Eingriff Arbeitsplätze erhalten werden können. Und wie künftig überhaupt das Verhältnis von öffentlichem zu privatem Sektor gestaltet werden soll.

Das sind dann allerdings wieder Fragen, die sich an eine große Koalition richten. Genauer an eine, die zur Größe bereit ist. Es gäbe für eine neue Epoche der Gewissheiten noch viel zu bewegen.

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