Regierung in der Krise : Die "Herrschaft des Volkes" ist in Gefahr

Noch ist die EU nicht implodiert. Die Politik muss handeln - und sie muss zeigen, dass sie es tut. Der zurückhaltende Führungsstil der Kanzlerin hat sich überholt. Ein Kommentar.

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Die Politik darf die Nähe zum Volk nicht verlieren: Angela Merkel.
Die Politik darf die Nähe zum Volk nicht verlieren: Angela Merkel.Foto: dpa

Wenn es doch nur so wäre, dass man sagen könnte, die Politik zeige ihre Bedeutung und ihre Fähigkeit zur Durchdringung der gegenwärtigen Krisen durch die Lakonie der Worte, die führende Politiker finden. Die Kanzlerin zum Beispiel, die sich immer so sehr zurückhält, dass man meinen könnte, sie verweigere eine genauere Beschreibung der Lage, um damit zum einen beruhigend zu wirken, zum anderen ihre Handlungsoptionen nicht aufzudecken. Aber diese Form der Führung, bestenfalls systemische Führung, nach der sich alles in Form von Aufeinanderbezogenheit verschiedener Komponenten entwickelt, vielleicht aber auch laissez faire, nach dem sich alles ohne weiteres Zutun selbst richtet – jedenfalls hat sich dieser Stil in der gleichen Geschwindigkeit überholt, in der sich die Europakrise ausgebreitet hat.

In dem Maße, in dem das Problem finanzieller Art ist, wird es auch politisch. Und ist es auch noch nicht zum Letzten gekommen, der Implosion der Europäischen Union, so bedarf doch genau diese Situation einer Handlungsweise, die eine Dekonstruktion des Politischen verhindert. Nicht dass hier der charismatischen Führung das Wort geredet werden soll, einer, die gegenwärtig in der EU am ehesten Nicholas Sarkozy verkörpert; Charismatikern sei mit Skepsis zu begegnen, sagte jüngst Helmut Schmidt. Aber politische Ziele zu setzen, zugleich mit der Maßgabe, ihre Umsetzbarkeit zu erörtern – das sollte schon sein.

Es geht wohlweislich nicht um das Versprechen einer politischen Glückstheorie; es geht aber darum, nicht einfach politisch laufen zu lassen, gleichsam zu experimentieren, um nachträglich das Geschehene mit einem Begriff zu verklären. Die Natur der Politik ist eine andere als die Naturwissenschaft. Die Politik erlaubt nicht zu jeder Zeit Versuche, deren Ende offengehalten wird. Denn am Ende kann unversehens und ungewollt eben jene Dekonstruktion stehen, deren Anfänge gerade zu besichtigen sind. Fasslich wird das an der alptraumhaft immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung, und das ausgerechnet in einem Musterland demokratischen Beteiligungswillens wie der Bundesrepublik. 60 Prozent und darunter mögen Amerikaner nicht für gering halten, hierzulande aber sind sie ein Alarmzeichen, das zeigt: die Demokratie, die „Herrschaft des Volkes“, ist in Gefahr, und zwar weil sich das Wahlvolk nicht mehr von den Volksvertretern vertreten sieht und, nicht zu vergessen, nicht mehr gut aufgehoben fühlt.

Das Gefühlte führt zu einer logischen Handlung: der Abkehr von der traditionellen Politik. Sie aber ist ungeachtet aller Aufweichung von bekannten Strukturen im Zuge der Globalisierung nötig, um staatliche Interessen im Sinne des Einzelnen durchsetzen zu können. Der Einzelne wird keinerlei Einfluss mehr zu haben glauben, wenn ihm die Politik, wenn ihm die führenden Akteure nicht signalisieren, dass sie das ihnen gegebene Mandat als machtvoll ansehen und entsprechend einsetzen werden. Insofern war es fast schon ein Lichtblick, dass eine Sprecherin der Bundesregierung dem Chef der Deutschen Bank lakonisch widersprach, seine Auffassung sei nicht die der Kanzlerin. Dabei allerdings kann es nicht bleiben. Mag sich der Souverän, der Wähler, vertreten lassen – der Volksvertreter, zumal der in der Exekutive, darf das nicht. Wo der ein Vakuum zulässt, entsteht ein Druck, der alles sprengen kann.

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