Regierungsbildung : Die große Koalition wird noch kleiner

Keine Erneuerung: In Österreich macht die neue Regierung weiter, wo die alte aufgehört hat. Das ist das Schlimmste, was einem Land passieren kann, das Reformen nötig hat.

Hermann Rudolph

Österreich hat eine neue Regierung. Nur ist schwer erkennbar, was an ihr neu ist. Gewiss, der Kanzler heißt nicht mehr Alfred Gusenbauer, sondern Werner Faymann, sein Stellvertreter nicht mehr Wilhelm Molterer, sondern Josef Pröll, und auch sonst gibt es eine Reihe neuer Namen. Aber es ist wieder eine große Koalition, sie wird von den Sozialdemokraten und der Volkspartei gebildet und entspricht insoweit ganz ihrer erst vor 18 Mo naten gebildeten und im Sommer gescheiterten Vorgängerin. Und dem traditionellen, oft beklagten österreichischen Regierungsmuster ohnedies.

Das Neue besteht vor allem darin, dass diese große Koalition nurmehr mittelgroß ist und eine demoralisierende Wahlniederlage als Erbe hat. Seit der Wahl am 28. September verfügen die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP nur noch über 55 Prozent der Stimmen und sind konfrontiert mit einer an die 30 Prozent herangekommenen rechten Protestopposition. Die neue Regierung ist also ein zweiter Versuch, und angesichts des Umstandes, dass es so drastisch ein Bündnis der Verlierer ist, ist es wohl ihr letzter. Gemessen an dieser alarmierenden Lage ist das Ergebnis der Regierungsbildung enttäuschend. Die Reaktionen pendeln demgemäß zwischen beißender Kritik und einer an Fatalismus grenzenden Gottergebenheit.

Dabei wissen die beiden neuen Vormänner des Bündnisses natürlich, was die Stunde geschlagen hat. Sie haben auch versichert, ihre Regierung werde von Teamgeist und intensiver Arbeit geprägt sein. Einen neuen Stil der Zusammenarbeit wird man von der neuen Regierung auch erwarten können. Zu eindeutig ist der Befund, dass die Vorgängerregierung ihre Chancen durch einen gegeneinander geführten Guerillakrieg selbst verspielt hat. Doch die notwendige Remedur muss sich auf Entscheidungen und Perspektiven in der Sache stützen können. Von solcher befreienden Entschlusskraft ist in dem voluminösen Koalitionsabkommen so gut wie nichts zu sehen, und auch das neue Personal signalisiert kei ne wirkliche Erneuerung.

Kompromisse, die bekannten personalpolitischen Operationen, Arbeitskreise: Die neue Koalition macht da weiter, wo und wie die Vorgängerin aufgehört hat, und das ist ziemlich das Schlimmste, was einem Land passieren kann, das Reformen auf vielen Gebieten nötig hat. Man kann nur hoffen, dass Finanz- und Wirtschaftskrise die Koalition dazu zwingen werden, über die Mut- und Ratlosigkeit hinauszuwachsen, die diese Regierungsbildung prägt.

Aber gibt es Aussichten dafür? Es gelang ja nicht einmal, jenen Bruchpunkt der alten Koalition auszuräumen, der uns Miteuropäer unmittelbar betrifft: die Unterwerfung aller EU-Verträge unter Volksabstimmungen, die die SPÖ gefordert hat, um das Wohlwollen des österreichischen Presse moguls Dichand zu gewinnen. Die ÖVP hat zwar ein Veto dagegen durchgesetzt. Doch der antieuropäische Infekt steckt in der Koalition. Die Quittung dafür hat sie umgehend von der bisherigen Außenministerin Ursula Plassnik bekommen: Sie verzichtete darauf, diesen faulen Kompromiss mitzutragen.

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