Regierungsbildung in Hessen: "Wir haben den Auftrag, Koch abzulösen"

Wenn die jedem Personenkult gegenüber allergischen Grünen ins Schwärmen geraten, muss man hellhörig werden. So pries am Abend der Hessenwahl Ende Januar Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke ihren hessischen Parteifreund Tarek Al-Wazir als „charismatischen, jungen“ Nachwuchspolitiker der Ökopartei, der beweise, dass es den Grünen an Führungspersönlichkeiten der jüngeren Generation nicht mangele.

Fünf Wochen nach der Wahl in Hessen sind die Grünen bereit, sich gemeinsam mit der SPD von den Stimmen der Linkspartei abhängig zu machen, um in Wiesbaden die Regierung zu übernehmen. Wenn es die Grünen-Politikerin Lemke, die aus der DDR-Oppositionsbewegung stammt, persönlich schmerzen sollte, dass Grüne nun mit den Nachfolgern ihrer einstigen Peiniger zusammenarbeiten, so lässt sie sich das zumindest nicht anmerken. Die Grünen-Bundesführung hält den Schritt für richtig, der angeblich von einer überwältigenden Mehrheit der eigenen Anhänger befürwortet wird.

Bewerkstelligen soll die Regierungsübernahme in Hessen für die Grünen mit Landeschef Tarek Al-Wazir ein Realpolitiker, der für die Ziele der Linkspartei keine Sympathien hegt. Der Wunsch, den ungeliebten Roland Koch zu stürzen, der mit seiner Wahlkampagne zur Ausländerkriminalität für die Grünen endgültig zur Hassfigur wurde, überstrahlt in der Partei alle strategischen und sachlichen Bedenken. Al-Wazir begrüßte die Entscheidung der Landes-SPD für eine von der Linkspartei abhängige Minderheitsregierung am Dienstag denn auch mit den Worten: „Wir haben den klaren Auftrag unserer Wähler für einen Politikwechsel und eine Ablösung der Regierung Koch.“

Seit Montag eröffnet sich dem Sohn einer Deutschen und eines Jemeniten auch eine parteiinterne Karrieremöglichkeit. Bundesparteichef Reinhard Bütikofer will einem Jüngeren Platz machen. Dem Politikwissenschaftler Al-Wazir, der im hessischen Landtag als „heimlicher Oppositionsführer“ galt, bringen alle Flügel seiner Partei Sympathie entgegen.

Spekulationen, er wolle Bütikofers Nachfolger werden, wies der 37-Jährige schnell zurück: „Ich habe in Hessen wichtige Aufgaben zu erledigen.“ Manche in der Bundespartei sehen dieses Dementi freilich als ein vorläufiges an, das überholt wäre, wenn das Projekt Minderheitsregierung scheitern und sich damit für Al-Wazir die Aussicht auf den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Hessen zerschlagen würde. Dann, so heißt es in der Partei, müsse er neu überlegen. Mit einer schnellen Entscheidung des Kandidaten wird aber nicht gerechnet. Denn manchem Parteifreund in Berlin gilt Al-Wazir als großer Zögerer. Hans Monath