Regierungsbildung in Italien: Berlusconi oder Apparatschiks

Italien zahlt jetzt den Preis für ein über Jahrzehnte zerrüttetes politisches Klima. Konsens im Sinne der Demokratie und des Landes? Fehlanzeige. So haben die alten Parteien das politische System in die Sackgasse gefahren, und Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“, die neue, von den Bürgern über alle Maßen geförderte Protestkraft, hat sich wie eine Barrikade davor aufgebaut. Politische Verantwortung sieht anders aus. Auf allen Seiten.

Pier Luigi Bersani, der glücklose Chef der Sozialdemokraten, soll in dieser Lage versuchen, eine tragfähige Regierungsmehrheit zusammenzukratzen. Grillo will da nicht mitmachen, und er weiß genau, warum: Ohne ihn nämlich hat Bersani nur die Wahl, mit Silvio Berlusconi zusammenzugehen. Damit aber kämen die Kräfte wieder an die Macht, die der Wähler mehr als satt hat. Und Grillo selbst stünde bei einer mit Sicherheit nicht allzu fernen nächsten Wahl vor dem Durchmarsch. „Wir wollen 100 Prozent“, hat er einmal gesagt.

Und wie sollen Berlusconi und die Sozialdemokraten glaubhaft den Wandel verkörpern, den die Italiener wollen? Seit 19 Jahren verspricht Berlusconi Reformen, ohne sie zu verwirklichen; vor allem aber verweigert er sich schon viel zu lange dem ersten Schritt, der so vieles entspannen würde und der tatsächlich den Weg zu neuen Horizonten öffnen würde: seinem eigenen endgültigen Ausscheiden aus Politik und Medien. Bei den Sozialdemokraten regieren die alten Apparatschiks, die Grauen Eminenzen, und Grillo hat leichtes Spiel damit, jeden „Jungen“, jeden „parteipolitisch Unbelasteten“, den der bedrängte Bersani derzeit nach vorne schiebt, als „Feigenblatt“ zu denunzieren.

Italiens Staatspräsident verlangt eine verlässliche Mehrheit im Parlament, Europa verlangt von Italien eine stabile Regierung. Nichts davon ist in Sicht. Bersani hatte die Idee, parallel zu einer – natürlich seiner – Regierung eine parteienübergreifende Kommission für große Reformen zu installieren, eine Art Nebenparlament der Willigen. Damit käme er zumindest ins Amt, aber die großen Reformen brauchen ihre Zeit, und auf dem Weg dahin liegen viel zu viele kleine Fallen. Vor allem aber fehlt den beiden vom Wähler dezimierten Altparteien die Basis für eine Zusammenarbeit: der Wille, das Land gemeinsam vorwärtszubringen. Sie sind vollauf damit beschäftigt, ihre eigene Haut zu retten.

Eine stabile Regierung wird Italien aus heutiger Sicht nicht bekommen. Höchstens eine, die sich für jedes Einzelprojekt eine eigene, wechselnde, auch Grillo zur Verantwortung rufende parlamentarische Mehrheit erhandelt. Das gibt Stress, aber vielleicht kommen wenigstens so ein paar wegweisende Reformen zustande. Nach einem Jahr oder so sieht man dann weiter.