• Regierungsbildung in USA: Mehr Militär, weniger Politik - Der Ex-General Colin Powell wird US-Außenminister

Meinung : Regierungsbildung in USA: Mehr Militär, weniger Politik - Der Ex-General Colin Powell wird US-Außenminister

Friedemann Diederichs

Auf den ersten Blick erscheint die Berufung des früheren Generals Colin Powell zum neuen US-Außenminister als gute Wahl: Der Golfkriegs-Veteran hat, das zeigen Umfragen, bei den US-Bürgern sogar größeren Rückhalt als George W. Bush. Die Erfahrung Powells in internationalen Konflikten kann dem in diesem Punkt unbedarften Texaner nutzen.

Was nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass diese Personalentscheidung auch ein Rückgriff in alte Zeiten ist, mit dem politische Strategien der Dienstzeiten von Ronald Reagan und George Bush senior wiederbelebt werden könnten. Vor allem könnte mit Powell die militärische Komponente in der Außenpolitik einen besonderen Stellenwert gewinnen. Der Außenminister in spe hat als General schließlich mehr Erfahrung in der Ausführung von politischen Entscheidungen als in der Herbeiführung derartiger Beschlüsse. Hier deutet sich deshalb erhebliches Konfliktpotenzial an, das auch die Nato berühren dürfte.

Ohnehin besteht für den neuen Außenminister und Präsident Bush die Notwendigkeit, im ersten Amtsjahr eine Reihe von Widersprüchen aufzulösen. Einerseits will der Republikaner die Verbreitung von Nuklearwaffen weiter eindämmen, andererseits machte sich seine Partei jedoch für ein "Nein" zu einem weltweiten Atomtest-Stopp stark. Auch ein Raketen-Abwehrsystem NMD, umfangreicher als es Bill Clinton je plante, wäre ein großer Schritt in die falsche Richtung, weil es das atomare Wettrüsten wieder anfeuern wird. Die Bundesregierung hat deshalb zu Recht Bedenken angemeldet.

Hier besteht also aus europäischer Sicht ebenso dringender Klärungsbedarf wie bei der These Bushs, mit der militärischen Stärke Amerikas weltweit die Entwicklung demokratischer Strukturen zu fördern. Gleichzeitig ist jedoch eine Bereitschaft der USA zur Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen unter republikanischer Regie kaum noch erkennbar. Und ein ebenso großes Fragezeichen steht hinter dem künftigen Verhältnis von Washington zu Moskau und Peking. Der neue Präsident sieht diese Länder weniger als Partner denn als Konkurrenten. Dass nun mit Colin Powell ausgerechnet ein Militär die außenpolitischen Amtsgeschäfte übernimmt, wird deshalb in diesen Staaten die Sorgenfalten nicht glätten.

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