Regierungserklärung : Merkel in der Krise: Der Ruhm bröckelt

Nun sind auch die Brecher der internationalen Finanzkrise in einer Dramatik über das Staatsschiff hinweggegangen, die ohne Beispiel ist. Und die Kanzlerin hat sich, alles in allem, in dieser Herausforderung gut geschlagen. Aber offenbar reicht das nicht aus.

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Acht Monate nach der Bundestagswahl wirkt die Bundesregierung wie ein Schiff in schwerer See. Die Koalition von Union und FDP, die glaubte, der Politik nach der ermüdenden großen Koalition wieder Linie und Profil geben zu können, ist zu einem Muster ohne Zukunftsverheißung geworden. Es ist fast nur noch ihr Materialwert, der politisch zählt, nämlich die Aussicht, bis zum September 2013, dem Ende der Legislaturperiode, über eine Mehrheit zu verfügen. Alles andere scheint offen zu sein – politisches Wieder-Fuß-Fassen oder Weiter-Gewurstel, Verteidigung des alt-neuen Politikmusters oder fortschreitende Erosion des Parteigefüges in Richtung auf Ad-hoc-Bündnisse, die ihr Entstehen aus dem Umstand ziehen, wie gerade die Stimmen der Wähler fallen.

Man kann nicht umhin, die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin in ihrer mangelnden Entschiedenheit als einen Spiegel dieses Zustandes zu begreifen. Dabei stand sie am Ende eines Ballastabwerfens im Wirbel der Entwicklungen und überraschenden Wendungen, was schon etwas Heroisches hat. Die Marterinstrumente, die den Banken und Spekulanten nun vorgezeigt werden, Finanztransaktionssteuer, Bankabgabe, Hedgefonds-Registrierung, wie immer sie heißen, der kühle Umgang mit dem Koalitionspartner – vor einem Monat, ja vor einer Woche undenkbar. Aber zugleich vermittelt Angela Merkel, die eben noch das begehrte Cover-Bild des „Time Magazine“ als Europas mächtigste Frau zierte – eigentlich geht man damit in die Geschichte ein –, den Eindruck, dass sie nicht mehr Herrin des Verfahrens ist.

Nun sind auch die Brecher der internationalen Finanzkrise in einer Dramatik über das Staatsschiff hinweggegangen, die ohne Beispiel ist. Und die Kanzlerin hat sich, alles in allem, in dieser Herausforderung – viele meinen: die größte seit Nachkriegszeit und Weltwirtschaftskrise – gut geschlagen. Wer unter den politischen Akteuren hätte es besser gemacht? Aber offenbar reicht das nicht aus. Jedenfalls bröckelt der Ruhm, den sie mit ihrer Fähigkeit gewonnen hat, unterschiedliche Kräfte und Bestrebungen im Gleichgewicht zu halten. Immer öfter erhebt sich die Frage, ob das System Merkel in einer solchen Lage an seine Grenzen kommt.

Dass es nun auch unter den Unions-Ministerpräsidenten grummelt, hat damit zu tun. Denn es wird nicht nur durch die politisch-allzupolitische Erfahrung gedeckt, dass man sich an der Peripherie stark fühlt, wenn die Mitte schwächelt. Vielmehr schlägt zu Buche, dass auch die Landesfürsten ihre Felle davonschwimmen sehen, wenn die moderierenden Kräfte der Kanzlerin schwinden. Wer außer ihr könnte den Eindruck erwecken, es gäbe in der Bundesrepublik doch so etwas wie eine Stabilität versprechende Mitte, und womit könnten die Parteien der Koalition letztlich ihre Wähler zur Wahlurne bringen als mit der Vermittlung dieses Grundgefühls? Im nächsten Jahr warten sechs Landtagswahlen – und der Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen gibt mit seinen parteipolitischen Ausschlägen und Blockaden einen eindrucksvollen Vorgeschmack auf das, was dabei passieren kann.

Angela Merkel muss sich also sputen, um das verlorene politische Terrain zurückzugewinnen, die FDP in ihrem erbärmlichen Zustand erst recht. Wenn sich die Koalition in gut zwei Wochen in Meseberg zur Klausur versammelt, steht nichts Geringeres als ihre Runderneuerung auf der Tagesordnung – was immer sonst die Agenda bildet.

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