Regierungskoalition : Ohne Idee

Wenn CSU-Chef Horst Seehofer seinen Regierungspartnern zuruft, für ihn hätten Koalitionen nur einen Sinn, wenn sie auch umsetzen würden, was sie einst vereinbart haben, glaubt ihm das keiner. Nein, da brüllt nur ein Bayer besonders laut, weil er hofft, seine verunsicherten Anhänger um sich scharen zu können, wenn er ihnen die Trophäe eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder bringt. Darüber platzt Schwarz-Gelb nicht. Und auch nicht übrigens, weil die Telekom in Zukunft die Daten ihrer Handy- und Internetkunden ein paar Wochen länger speichern wird, als es notwendig ist, um die Kosten in Rechnung zu stellen. Zwar würde Deutschland in den Augen von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem solchen Fall vom Freiheits- zum Überwachungsstaat mutieren. Aber zum Schwur (heißt: Bruch) von Schwarz-Gelb würde es kein Liberaler dafür kommen lassen. Denn wer will schon schuld sein, wenn Schwerverbrecher frei herumlaufen, nur, damit Frau Schnarrenberger nicht klein beigeben muss? Was uns vielmehr droht, ist eine Fortsetzung des immer gleichen schwarz-gelben Regierungstheaters der letzten zweieinhalb Jahre. Nächster Akt: Betreuungsgeld, übernächster: Vorratsdatenspeicherung. asi

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