Meinung : Regierungskrise in Israel: Eine Stadt in Klammern

Andrea Nüsse

Was der israelische Premier Barak den Palästinensern heute vorschlägt, hätte Arafat im Sommer in Camp David wohl akzeptiert: Ein unabhängiger Palästinenserstaat auf etwa 90 Prozent der Westbank, die Annektion einiger Siedlungen im Tausch gegen andere Gebiete. Und vor allem: Die Jerusalem-Frage und das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser bleiben ausgeklammert. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, gibt es auch kein endgültiges Friedensabkommen. Denn der Fehler der Israelis in Camp David war, eine endgültige Lösung durchboxen zu wollen, obwohl die heiklen Fragen Jerusalem und Rückkehrrecht dort nach sieben Verhandlungsjahren erstmals offen angesprochen wurden. Und Ost-Jerusalem ist der eine Punkt, in dem Arafat nicht nachgeben kann. Die Frage ist nun, ob Baraks Vorschläge auch heute, nach zwei Monaten Aufstand in den Palästinensergebieten und dem Tod von 280 Palästinensern ausreichen, um die Verhandlungen praktisch am gleichen Punkt wieder aufzunehmen.

Wohl kaum. Das Vertrauen in Barak ist angesichts des maßlosen militärischen Vorgehens der Israelis in den vergangenen Wochen völlig zerstört. Eine Geste des guten Willens der Israelis könnte sein, die 2000 UN-Beobachter zuzulassen, über die die Vereinten Nationen derzeit beraten. Wahrscheinlich reicht aber nicht einmal eine solche Geste, gegen die sich Israel noch mit Händen und Füßen wehrt. Denn die Palästinenser fühlen sich stark. Sie haben während der Al-Aqsa-Intifada eine bisher einmalige Solidarität der gesamten arabischen und islamischen Welt erfahren. Die Anschläge auf Siedler haben erreicht, was die Verhandlungen nicht gebracht haben: In Israel werden die kritischen Fragen nach dem Sinn dieser Siedlungen inmitten des palästinensischen Gebietes immer lauter, viele Siedler kehren nach Israel zurück.

Arafat wird also darauf setzen, dass die israelische Regierung weiter geht. Da Baraks politisches Überleben seit der Zustimmung zu Neuwahlen mit einem Abkommen mit den Palästinensern verbunden ist, ist das nicht undenkbar. Außer in der Jerusalem-Frage. Diese ist aber mit den Unruhen zum Knackpunkt auf palästinensischer Seite geworden - anders als noch in Camp David. Dies könnte ein tragisches Beispiel dafür sein, dass vernünftige Vorschläge in der Geschichte manchmal zu spät kommen.

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