Meinung : Reiche, die sich arm rechnen

Zur Reform – und Senkung – der Unternehmenssteuern gibt es keine Alternative

Carsten Brönstrup

Nie war die Republik so pleite wie heute: 1,5 Billionen Euro Schulden hat der Staat. An jeder Ecke fehlt das Geld, und weil die Regierung bei ihren Finanzen nicht mehr ein noch aus weiß, erhöht sie demnächst die Mehrwertsteuer. Das soll 24 Milliarden Euro in die Kasse spülen, gezahlt vor allem von den Verbrauchern. Doch schon für 2008, ein Jahr später, plant die Regierung wieder eine Steuersenkung um acht Milliarden – aber nur für Unternehmen, die Aktiengesellschaften oder GmbHs sind. Wie, so werden sich viele fragen, passt das zusammen?

Es wird die große Herausforderung für Union und SPD sein, die Diskussion um die Firmensteuern nicht auf diesem platten Niveau zu führen. Die Koalitionäre haben genau davor große Angst – so erklärt sich, dass bis auf wenige Details bislang nichts Konkretes zu den Steuerplänen bekannt ist. Nur das Prinzip scheint klar: Entlastung für die Wirtschaft, Belastung für die Verbraucher. So steht es bereits im Koalitionsvertrag, der ja von beiden Regierungsparteien als sakrosankt angesehen wird.

Diesen Kernpunkt in Frage zu stellen wäre gleichbedeutend mit einer Neuauflage der Diskussion um die Agenda 2010. Die Globalisierung, so abgegriffen es klingt, lässt keinen anderen Schluss zu, als das mobile Kapital mit niedrigen Steuersätzen anzulocken und die Lasten den Bürgern aufzubürden, die vergleichsweise immobil sind. Diese Entwicklung mag beklagenswert sein, ändern kann sie keine Gewerkschaft und kein linker SPD-Parteiflügel. Die Wirtschaft schafft derweil Fakten – sie baut noch immer Vollzeitarbeitsplätze ab, schließt Fabriken und investiert im Ausland. Maschinen und Anlagen hier zu Lande erweitern die Unternehmer trotz des Aufschwungs erheblich später als in früheren Wachstumsphasen.

Eine Reform der Unternehmenssteuern ist eine der wichtigsten Hebel, um daran etwas zu ändern. Bislang gelten die Sätze in Deutschland nicht nur als hoch im internationalen Vergleich. Das System ist zudem extrem kompliziert und begünstigt Konzerne, die sich mit Hilfe hunderter Steuerexperten arm rechnen können. Sicher, die Gewinne der Unternehmen werden steigen, die ungleiche Verteilung von Geld und Vermögen dürfte noch zunehmen. Wenn aber dafür die Wirtschaft auf Dauer stärker wachsen kann als in den vergangenen fünf Jahren – und das geht nur mit höheren Investitionen –, dann kommt das im Laufe der Zeit wieder Staat und Bürgern zugute. Und, nicht zu vergessen: Alle Bemühungen um eine Senkung der Arbeitskosten durch Renten- und Gesundheitsreformen werden verpuffen, wenn es nicht durch Investitionen neue Arbeitsplätze gibt.

Problematisch wird es für die Regierung nur, wenn sie die Steuern senkt, aber nicht zugleich daran denkt, die Ausgaben – also letztlich die Rolle des Staates – zu begrenzen. Diesen Fehler machte die rot-grüne Regierung, als sie erst die Einkommensteuer zurücknahm und ihr dann in einer Konjunkturkrise das Geld fehlte. Die Folgen sind am Schuldenstand des Staates abzulesen: 1,5 Billionen Euro.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben