Rente : Garantie der Lebensleistung

Die Politik muss immer wieder dafür sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat nicht erschüttert wird. Das gilt besonders beim Thema Rente. Für die FDP war die Rentengarantie vor kurzem noch ein Skandal – nun muss sie vielleicht darauf zurückgreifen.

Cordula Eubel

Es waren schwere Geschütze, die die FDP noch im Sommer auffuhr. Die von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie sei ein „unglaublicher Skandal“, ein „Betrug am Rentner“. Und Dirk Niebel, damals noch Generalsekretär seiner Partei, spottete: „Ein Rentengarantiegesetz ist so stabil wie ein Gesetz für schönes Wetter.“

Nun könnte es sein, dass ausgerechnet die neue schwarz-gelbe Bundesregierung im kommenden Sommer erstmals auf die Garantie zurückgreifen muss. Wegen der Wirtschaftskrise und durch die Ausweitung der Kurzarbeit sinken nach jüngsten Prognosen im Jahr 2009 voraussichtlich die Löhne. Ohne die Rentengarantie würde das bedeuten: Auf die 20 Millionen Rentner in Deutschland käme im Juli 2010 eine Kürzung ihrer Altersbezüge zu – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Garantie droht ihnen „nur“ eine Nullrunde.

Natürlich hatte die FDP mit ihrem Vorwurf Recht, dass es sich bei der Einführung der Garantie kurz vor der Bundestagswahl um ein Wahlgeschenk handelte. 20 Millionen Rentner sind schließlich auch 20 Millionen Wähler. Auch deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer so schnell zugestimmt, als ihr damaliger Arbeitsminister Olaf Scholz angesichts düsterer Prognosen den Vorschlag unterbreitete. Dass die Garantie deswegen falsch war, ist damit allerdings noch lange nicht gesagt.

Die Politik muss immer wieder von Neuem dafür sorgen, dass das grundsätzliche Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat nicht erschüttert wird. Das gilt besonders beim Thema Rente. Wenn über Rentenkürzungen geredet wird, empfinden viele ältere Menschen dies als Urteil über ihre Lebensleistung, als mangelnde Wertschätzung ihres Arbeitslebens. Das Versprechen, die Renten auch dann nicht zu kürzen, wenn die Löhne sinken, sollte man in seiner psychologischen Wirkung deshalb nicht unterschätzen. Zugleich macht sich die jüngere Generation Gedanken, wie sie im Alter finanziell klarkommen wird. Viele Jüngere wissen sehr genau, dass sie aus der gesetzlichen Alterssicherung nicht mehr so viel herausbekommen werden wie die heutige Rentnergeneration.

Der Generationenvertrag muss immer wieder neu mit Leben erfüllt werden. Das heißt aber auch, dass die Politik immer wieder austarieren muss, was zumutbar ist – den Jungen sowie den Älteren. Die FDP konnte sich in den Koalitionsverhandlungen nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Rentengarantie wieder aufzuheben. Angesichts der Verunsicherung, die das selbst bei denjenigen ausgelöst hätte, die den Ruhestand noch vor sich haben, ist das gut. Es wäre jedoch verkehrt, wenn Union und FDP nicht klar benennen würden, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die den Rentenkassen fehlen werden. Mit vollmundigen Versprechen kommt man in der Rentenpolitik nicht durch, das hat die Vergangenheit gezeigt. Die Ansage Norbert Blüms, die Rente sei „sicher“, hat das Vertrauen der Menschen in die Zuverlässigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens genauso beschädigt wie die Rücknahme und spätere Wiedereinführung des Demografiefaktors unter Rot-Grün.

Wenn der Staat seinen Bürgern eine Rentengarantie gibt, bedeutet das faktisch, dass den Senioren nach 2010 weitere Nullrunden drohen. Dann müssen die ausgefallenen Kürzungen nachgeholt werden, so sieht es zumindest das geltende Gesetz vor. Nullrunden wird es also auch dann geben, wenn die Löhne wieder steigen. Für die schwarz-gelbe Koalition könnte die Versuchung groß sein, im Wahljahr 2013 die Rentenformel so zu manipulieren, dass auch für die Rentner ein ansehnliches Plus herauskommt. Das wäre ein fatales Signal.

In ihrem Koalitionsvertrag verlieren Union und FDP kein Wort dazu, wie die Rentenfinanzen auf Dauer stabilisiert werden sollen. Die Frage, wie man der Gefahr eines Anstiegs der Altersarmut begegnen will, wird an eine Kommission verwiesen. Schöne Worte, aber wenig konkrete Antworten. Dabei sollten die Koalitionäre beherzigen: Eine Rentengarantie allein reicht nicht aus, das Vertrauen in die Rente zu erhalten.

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