Rente : Großes Klein-Klein

Bitte bei den Fakten bleiben. Seit langem kämpft Arbeitsministerin von der Leyen innerkoalitionär für ihr Zuschussrenten-Konzept. Als der Widerstand heftiger wurde, hat die CDU-Politikerin dramaturgisch draufgelegt – was ihr politisch nicht sonderlich gut bekam. Der SPD inhaltlich angebiedert kann sie sich aber schon deshalb nicht haben, weil die Genossen bis vor kurzem gar nicht wussten, wohin sie wollten. Inzwischen wissen sie es, und so ist es eher andersherum: Die Sozialdemokraten machen der Union ein rentenpolitisches Angebot. Weil sie in ihrem Konzept weder die Rente mit 67 noch die beschlossene Niveauabsenkung auf 43 Prozent bis 2030 infrage stellen, muss der einstige Koalitionspartner nicht gleich abwinken. Und bei näherer Betrachtung findet sich noch einiges mehr an Gemeinsamkeiten. Dass der angeschlagenen Ministerin das in den Kram passt, ist keine Frage. Mit entsprechendem Lob kann sie die renitente FDP unter Druck setzen. Leyen deshalb als „Steigbügelhalterin“ für eine große Koalition zu schmähen, belegt aber nur die ängstliche Selbstbezogenheit der Liberalen. Inhaltlich nämlich wäre ein rentenpolitischer Konsens über Parteigrenzen hinweg das Beste, was dieser Republik passieren könnte. Erfahrene Sozialpolitiker wissen das und haben es bei Rentenreformen stets so gehalten. Das Problem der Altersarmut ist zu drängend, um sich darüber in parteipolitischem Klein-Klein zu zerstreiten. raw

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