Rente mit 67 : Im gesetzten Alter

Die Rente mit 67 ist richtig: Sie könnte dennoch Opfer populistischer Politik werden. Die Debatte der Sozialdemokraten über das Rentengesetz birgt die Gefahr, wie ein Virus politischer Neuorientierung zu wirken, der auch manchen in der Union befällt.

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Die Deutschen werden älter und der Generationenvertrag bedarf einer maßvollen Neujustierung. Diese Erkenntnis ist hierzulande kaum umstritten. Weshalb die Entscheidung von Union und SPD, das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen, um die Beiträge langfristig bezahlbar zu halten, im Prinzip Verständnis in der Bevölkerung findet.

Allerdings nur im Prinzip. Und darin liegt die Gefahr. Schließlich erfahren die meisten Arbeitnehmer bis heute kaum etwas vom Trend des zunehmenden Fachkräftemangels, der Jobs auch für Ältere sichert. Sie erleben vielmehr, dass sie jung, dynamisch und umfassend flexibel sein müssen, um im Arbeitsmarkt bestehen zu können. Und sie sorgen sich, diese Flexibilität bis ins Alter von 67 Jahren aufbringen zu können. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dieses Gefühl jetzt aufgegriffen und das Regelwerk infrage gestellt. Nicht gänzlich, aber so lange, bis sich die Jobperspektiven für Ältere verbessern.

Prinzipiell richtet sich politische Willensbildung in der Demokratie nach dem Prinzip der Mehrheitsverhältnisse. Ob Gabriel der Auffassung ist, dass es für ältere Menschen nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und daher der Renteneintritt mit 67 Jahren bis zur Besserung der Arbeitsmarktverhältnisse verschoben werden muss, ist daher allenfalls für die Willensbildung innerhalb der SPD entscheidend. Am Gesetz zur Einführung der Rente mit 67 ändert das zunächst einmal nichts. Ihm gaben die Abgeordneten des Bundestages von Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode ihre Stimme, gefolgt von den Regierungen der Bundesländer. Mehrheit war und bleibt Mehrheit. Daran kann die SPD frühestens rütteln, wenn sie neue Mehrheiten gegen das beschlossene Paragrafenwerk findet. Und danach sieht es im Augenblick – trotz der schlechten Umfragewerte für die Koalition – nicht aus.

Allerdings birgt die Debatte der Sozialdemokraten über das Rentengesetz die Gefahr, wie ein Virus politischer Neuorientierung zu wirken, der auch manchen in der Union befallen könnte. Denn wer weiß, ob die Diskussion über die Arbeitsmarktlage für ältere Menschen in diesem Herbst nicht am Ende zu einer sehr breiten gesellschaftlichen Erkenntnis führt? Der nämlich, dass Deutschland noch nicht reif ist für die Rente mit 67. Und ihre Einführung daher verschoben werden muss, bis sie die Betroffenen nicht mehr als faktische Rentenkürzung empfinden.

Wie standhaft wird Angela Merkel dann sein? Wie treu wird sie ihren Prinzipien bleiben können bei dramatischen Umfragewerten von 29 Prozent und Parteifreunden, die 2011 um ihre Wiederwahl fürchten müssen. Schon einmal – bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere – gelang es einem CDU-Granden (Jürgen Rüttgers), sich an die Spitze eines populären Trends zu setzen und die Kanzlerin zur Abkehr von eigenen Überzeugungen zu bewegen. So falsch das auch in der Sache wäre: Kurz vor dem Wahljahr 2011 könnte erneut ein CDU-Wahlkämpfer auf die Idee kommen, die Rente mit 67 verschieben wollen.

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